Rudolph: Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen

Wiesbaden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so könnten Ungerechtigkeiten verhindert werden. Es dürfe keine halben Sachen geben, die wieder die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssten. Rudolph sagte dazu am Freitag: „Der Wegfall des Zwangs zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt ins Leere und hilft weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern weiter. Wir, als SPD, wollen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu entlasten. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Diese Investitionspauschale soll allen Kommunen in Hessen zu Gute kommen.“ +++