Rothmund: „Objekt Landgraf-Philipp-Straße muss zu Wohnzwecken geeignet sein“

Wie wir vor einigen Tagen berichtet haben, will man zur Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen sowie Wohnungslosen ein Dreifamilienhaus in der Landgraf-Philipp-Straße anmieten. Durch unsere Berichterstattung hat sich in Eichenzell für diese Pläne Unmut gebildet. Viele sind der Meinung, dass das Haus eigentlich nicht mehr hergerichtet werden kann. Jetzt hat man uns Bilder aus dem Inneren im Gebäude zukommen lassen. Wir haben die Fraktionen im Gemeindeparlament mit den Aufnahmen konfrontiert und sie um eine Stellungnahme gebeten.

Eichenzells Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) erklärte: „Der Gemeindevorstand hat sich mit der Thematik mehrfach befasst. Vertraglich ist vereinbart, dass der Investor das Objekt so herrichtet, dass es zu Wohnzwecken geeignet ist und wir das Objekt abnehmen, bevor der Vertrag zu laufen beginnt. Diese Prüfung werden wir mit der gebotenen Sorgfalt übernehmen. Sollte sich dann die fehlende Eignung herausstellen, wäre neu zu entscheiden“.

Weber (BLE Eichenzell): Verhalten des Gemeindevorstandes ist verantwortungslos

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell (BLE), erklärte gegenüber fuldainfo.de: „Für mich ist das Verhalten des Gemeindevorstands verantwortungslos. Das Gebäude wird völlig überteuert und zum Neubaupreis angemietet. Es werden Renovierungszuschüsse in Höhe von 10.000 Euro bezahlt und dabei ist das Objekt völlig verschimmelt. Aus meiner Sicht ist daher das Objekt auf gar keinen Fall mehr bewohnbar. Zudem sind die Balken heruntergebrochen und von der Decke hängen Schimmellappen herunter. Hinzukommt, dass das Objekt als ‚Massenflüchtlingsunterkunft‘ mitten im Wohngebiet etabliert wird. Wer solche Entscheidungen trifft, der sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er noch Bodenhaftung hat und ob er in der Kommunalpolitik noch richtig aufgehoben ist. Von der Erfüllung des Amtseides will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst sprechen. Die Fraktion der Bürgerliste hält sich die Option offen, eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zu beantragen, um dieses unsägliche Kapitel in der Flüchtlingspolitik zu beenden. Die Aufnahmen des Hausinnern sind auch mir zugesendet worden; laut Quelle, sind sie in der vergangenen Woche entstanden. Die Fotos wurden unmittelbar dem Gemeindevorstand weitergeleitet, woraufhin Helmut Gladbach vom Vorstand der Bürgerliste Eichenzell e.V. eine Sondersitzung beantragt hat.

Fischer (SPD): Objekt kann auf gar keinen Fall als Wohnraum dienen

Dirk Fischer von der SPD-Fraktion teilte uns auf Anfrage mit: „Nach Betrachtung der Bilder und auch Gesprächen mit unmittelbar betroffenen Nachbarn, kann ich nur sagen, dass es verantwortungslos und skandalös ist, aus dieser ‚Schimmelbude‘ auch nur annähernd Wohnraum zu schaffen. Mir ist mitgeteilt worden, dass noch vor zwei Jahren das Gebäude als ‚unbewohnbar‘ eingestuft wurde. So sei die Immobilie seinerzeit schon feucht und massiv verschimmelt gewesen. Auch konnte ich in der Vergangenheit die Beobachtung machen – da ich mehrere Male in der Woche an der Immobilie vorbeikomme -, dass dort permanent die Dachfenster aufstanden. So auch an Tagen, an denen es die Witterung nicht unbedingt zulässt. Quasi bei Wind und Wetter. Womöglich hat es dort reingeregnet. Auf den Bildern, die auch mir zugänglich gemacht worden sind, ist eindeutiger großflächiger Schimmelbefall zu erkennen. Nach meiner Auffassung kann daher das Objekt auf gar keinen Fall als Wohnraum dienen. Worum der Gemeindevorstand gemeinsam mit dem privaten Investor dennoch dieses monströse und sittenwidrige Geschäft macht, ist mir ein Rätsel. Mit solchen Machenschaften öffnen wir Nacheiferern Tür und Tor. Um genau das zu verhindern, hat die Gemeindevertretung (bei einer Stimmenthaltung) bereits einen einstimmigen Beschluss gefasst. Warum sich Bürgermeister Rothmund allerdings nicht an den Beschluss der Gemeindevertretung hält und ihn nicht in die Gemeindevertretung bringt bzw. ihn dort zum Thema macht, erschließt sich mir einfach nicht. Vor dem Hintergrund dieser Vorgehensweise stelle ich mir die Frage, ob Bürgermeister Rothmund, ein anderes Gemeindevorstandsmitglied – oder ein anderes sachkundiges Personal der Bauabteilung je eine Besichtigung der Immobilie vorgenommen haben. Ernüchternd ist und fassungslos stimmt mich persönlich, dass dem Bürgermeister der Gemeinde Eichenzell seine Gemeinde und die Bürger offenbar vollkommen gleichgültig sind.“

Rudolf (CDU): Nutzung als Wohnraum kann erfolgen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass eine Bewohnung gesundheitsschädlich ist

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Eichenzeller Gemeindeparlament, Julian Rudolf, teilte uns auf Anfrage mit, dass er sich auf Basis der „kursierenden Fotoaufnahmen“ vom Gebäudeinnern „keine Einschätzung erlauben“ könne. Dafür kenne er den Zustand des Gebäudes nicht in Gänze. Er gehe aber davon aus, dass eine Nutzung nur dann erfolgen könne, wenn ausgeschlossen werden könne, dass eine Bewohnung des Gebäudes gesundheitsschädlich sei.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Gemeindeparlament, Claus-Dieter Schad, erklärte auf Anfrage, dass die Fotos eine „eindeutige Sprache“ sprechen. Er frage sich, was sich die Macher im Eichenzeller Schlösschen nur dabei gedacht haben. Es verstehe sich von selbst, dass das Gebäude vor Bezug selbstverständlich hergerichtet werden müsse; nur, ob das jedoch angesichts dieses desaströsen Zustands überhaupt möglich ist, dürfe bezweifelt werden.

Schäfer (CWE): Dass dem Vermieter 10.000 Euro für die Sanierungskosten gezahlt werden sollen, ist ziemlich ungewöhnlich

Der Vorsitzende der CWE-Fraktion in der Eichenzeller Gemeindevertretung, Alfons Schäfer, teilte uns auf Anfrage mit: „Die Gemeinde Eichenzell ist stets auf der Suche nach freiem Wohnraum im gesamten Gemeindegebiet für Geflüchtete. Leider ist dies ein sehr schwieriges Unterfangen, da es kaum freistehende Wohnungen gibt. Am 24. Januar dieses Jahres wurde vom Gemeindevorstand beschlossen, eine Wohnung im Kernort Eichenzell anzumieten und mit dem Besitzer eines Mehrfamilienhauses ein Mietvertrag für drei Wohnungen abgeschlossen. Da die Mitglieder des Gemeindevorstandes davon ausgingen, dass es sich hierbei um bezugsfertige Wohnungen ohne jegliche Mängel, wie in Büchenberg und Lütter handelt, wurde der Mietvertrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen. Dass der Vermieter ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Sanierungskosten erhalten soll, ist ziemlich ungewöhnlich und nicht nachvollziehbar und auch das falsche Signal für diejenigen, die eine Wohnung für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Wie das jetzt angeblich von dem Objekt aufgetauchte Bildmaterial offenbart, ist die Immobilie für eine Vermietung sicherlich nicht geeignet. Für eine Unterbringung in Privatwohnungen sollte ein klar definierter und verbindlicher Mindeststandard gewährleistet sein. Wir als CWE fragen uns, woher das Bildmaterial, was jetzt in Umlauf ist, stammt und wer die Fotos gemacht hat. Bevor diese Wohnungen zur Vermietung freigegeben werden, sollte unbedingt ein unabhängiger Gutachter oder Bausachverständigen zur Rate gezogen werden, der das Objekt überprüft, um dann eine ‚Unbedenklichkeitsbescheinigung‘ auszustellen und damit bescheinigt, dass sich die Wohnungen in einem ordentlichen und einwandfreien Zustand befinden, um dann die Wohnungen zur Vermietung freigeben zu können.“ +++ ja