Romrod: Keine Solarparks, steigende Schulden und Feuerwehrmängel

Dem Bau von gleich drei Solarparks im Stadtgebiet von Romrod wurde am Dienstagabend eine klare Absage erteilt. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte einstimmig gegen die Aufstellung der nötigen Bebauungspläne in den Gemarkungen von Romrod und Zell. Die Empfehlung für diesen Beschluss fasste der städtische Bau- und Umweltausschuss unter dem Vorsitz von Arndt Planz (SPD). Zu dem Thema verließ Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg (CDU) aus Gründen der Befangenheit den Sitzungssaal. Ihr gehört Land in den betroffenen Gemarkungen.

Künftig könnten dennoch Solarparks in Romrod entstehen. Wie der Bau- und Umweltausschussvorsitzende Planz erklärte, soll dazu eine langfristige Planung mit einem Kataster für geeignete Flächen erstellt werden. Den gleichen Tenor schlug der CDU/FWG-Stadtverordnete Hauke Schmehl an: „Wir sollten zu dem Thema keine vorschnellen Beschlüsse machen“. Er resümierte in der Versammlung die Vor- und Nachteile von Solarparks. Aus Schmehls Sicht wurde die Stadtverordnetenversammlung über die Nachteile zu wenig informiert. „Die Stadtverordneten mussten sich zu dem Thema selbst informieren und führten viele Bürgergespräche“, so Schmehl. Vorteile sah er für die Landinhaber, die Betreiber in Form einer Genossenschaft sowie die Umwelt. Nachteile sah er durch den Verlust von fruchtbarem Ackerland zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, einem fehlenden Gesamtkonzept mit der Gefahr von wilder Flächenausweisung sowie dem Verlust des ländlichen Landschaftsbildes gegen eine „Mondlandschaft“. Der CDU/FWG-Stadtverordnete betonte, dass er nicht generell gegen erneuerbare Energien ist. „Photovoltaik gehört auf versiegelte Flächen, zum Beispiel auf Dächer“, so Schmehl. Aus seiner Sicht könnte ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen auf Familienhäusern einen klimafreundlichen Beitrag leisten. „Davon würden alle profitieren“, so Schmehl. Der Stadtparlamentarier betonte zur Diskussion des Themas, dass selbstkritisches Hinterfragen die Kommunalpolitiker auszeichnet. „Es geht nicht darum, dem Flötenspieler hinterherzulaufen“, so Schmehl wörtlich. In Funktion des Ortsvorstehers von Zell ergänzte Arndt Planz, dass bei ihm kein Einwohner mit Befürwortung eines Solarparks in den örtlichen Gemarkungen vorstellig wurde.

Keine großen Sicherheitsmängel bei der Freiwilligen Feuerwehr?

Unverzüglichen Handlungsbedarf sprach der Prüfdienst des Landes und der Unfallkasse Hessen an den Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Romrod im April aus. „Ich habe nicht verstanden, warum die Feuerwehrhäuser auf Rot gesetzt wurden“, erklärte dazu Bürgermeisterin Richtberg am Donnerstagabend zum baulichen und sicherheitstechnischen Zustand. Im Beisein von Heiko Steuernagel aus der Bauabteilung des Gemeindeverwaltungsverbandes stellte sie der Stadtverordnetenversammlung eine Zusammenfassung des Prüfberichts vor, der laut ihren Angaben auch bereits mit den Wehrführern besprochen wurde. Aus Sicht der Bürgermeisterin können die meisten Mängel bei der Feuerwehr durch organisatorische Maßnahmen gelöst werden. Mehrfach nannte Richtberg sogenannte Dienstanweisungen zur Lösung von Sicherheitsdefiziten, größere Investitionen für bauliche oder technische Maßnahmen nannte sie nicht. Ursächlich für den negativen Prüfbericht war nach Angaben der Bürgermeisterin eine fehlende Dokumentation bei der Prüfung von ortsfesten Elektroanlagen. „Durch die Vorlage der Dokumentation der Elektroprüfung sind die Häuser im Wesentlichen aus dem roten Bereich“, so Richtberg. Dennoch berichtete sie von fehlenden Heizungen, unzureichenden Umkleiden und zu kleinen Fahrzeugstellplätzen. „Leider werden die Fahrzeuge immer größer und die Häuser wachsen nicht mit“, so die Bürgermeisterin. Wie sie sagte, wolle man lieber in die Ausrüstung und nicht in die Häuser investieren. So soll auch vorerst im Feuerwehrhaus von Romrod keine Absauganlage für krebserregende Fahrzeugabgase installiert werden. Das Gebäude wurde im Jahr 1967 für weniger als 20.000 Euro errichtet. Zur Begründung sagte die CDU-Politikern: „Meine Angst ist, dass zunehmende Regelungen uns das Wasser abgraben und wir irgendwann zu machen müssen, weil das alles nicht mehr zu leisten ist“. Sie kreierte in Form von Absauganlagen ein finanzielles Schreckensgespenst: „Künftig braucht man wohl für jedes Feuerwehrhaus eine Absaugung, dass kostet dann 3.000 Euro pro Fahrzeug“.

Romröder Themen der Kommunalpolitik in Kürze

  • Die Gesamtkosten für das Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ werden zum 30. Juni mit 6.325.997,02 Euro angegeben.
  • Die Gesamtschulden der Stadt Romrod sind von 2.593.877,30 Euro im Jahr 2017 auf 2.800.854,16 Euro im Jahr 2019 angestiegen. Die entsprechende Verschuldung je Einwohner ist im gleichen Zeitraum von 953,98 Euro auf 1.041,98 Euro angestiegen.
  • In Strebendorf wird demnächst der Lindenweg zur Sanierung einer Bachmauer gesperrt.
  • Zur Sanierung einer Bachmauer an der Bundesstraße 49 in Romrod wird noch mit Hessen Mobil verhandelt. Die Verkehrsbehörde will die Mauer zur Absturzsicherung erneuern und die Stadt an den Kosten beteiligen.
  • Stiefmütterliche Behandlung erfährt aus Sicht von Bürgermeisterin Richtberg ein Gartenhaus-Projekt für das ehemals als Luwia bezeichnete Seniorenwohnheim. Für die Errichtung werden noch helfende Hände gesucht. Das Seniorenwohnheim ist am 1. September offiziell an den Betreiber übergegangen, er lädt am 6. Oktober zu einem Tag der offenen Tür ein. Die offizielle Eröffnung soll am 3. November stattfinden. Die ersten Bewohner sollen am 4. November einziehen.
  • Für den Kindergarten-Bus gibt es noch keine Lösung, es gibt Kommunikationsprobleme mit dem kirchlichen Träger des Kindergartens
  • Für den Kindergarten steht eine Renovierung in Aussicht, dazu sollen Bundes-Fördermittel beantragt werden
  • Die Öffnungszeiten der Romröder Stadtverwaltung wurden mit den Öffnungszeiten der übrigen Kommunen des Verwaltungsverbandes synchronisiert
  • Die Umgestaltung des Parkplatzes Brauwiese in Romrod wird in diesem Jahr nicht mehr angegangen
  • Einer Klarstellungssatzung für die Errichtung eines Wohnhauses in Ober-Breidenbach wurde einstimmig verabschiedet
  • Einer Änderung des Bebauungsplanes in Romrod für die Errichtung eines Wohnhauses auf den Krummäckern wurde einstimmig zugestimmt
  • Eine weitere Beteiligung (0,16 %) der Stadt Romrod an der Region Vogelsberg Touristik GmbH wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben
  • Der endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 wurde mit Laudatio an den Stadtkämmerer einstimmig zugestimmt
  • Die Kalkulation der Wassergebühren wird demnächst im Haupt- und Finanzausschuss zum Thema gemacht
  • Die Sanierung der Zeller Straße in Romrod ist von Hessen Mobil für das Jahr 2021 vorgesehen, in diesem Rahmen könnten auch Kanäle und Wasserleitungen der Stadt in diesem Bereich erneuert werden

+++ pw

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