Roland Koch: Laschet muss „Überzeugungsarbeit“ leisten

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, selbst ein ausgewiesener Unterstützer von Friedrich Merz, glaubt nicht, dass es nach dessen Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz zu Austritten aus der Partei kommen wird. „Vor zwei Jahren wurde auch spekuliert, dass viele aus der CDU austreten würden. Am Ende ist praktisch niemand ausgetreten“, sagte Koch dem Magazin Cicero. Allerdings werde Armin Laschet „Überzeugungsarbeit“ leisten müssen. Koch warnte Laschet jedoch davor, einfach die Politik Angela Merkels fortzusetzen. „Armin Laschet wäre schlecht beraten, wenn er den Eindruck erwecken würde, dass er nur eine Kopie des Vorgängers ist“, so Koch. Jedoch habe Laschet Erfahrung darin, Akzente zu setzen. Das habe er in NRW bewiesen. Koch bezeichnete eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen nach der Bundestagswahl als „am wahrscheinlichsten, sogar am wünschenswertesten“. Er glaube, dass der Anspruch der Menschen, „die ökologische Herausforderung z u bewältigen und gleichzeitig ökonomisch in Sicherheit und Wohlstand zu leben, versöhnt werden muss“. Die Forderung von Friedrich Merz, Wirtschaftsminister in der aktuellen Bundesregierung zu werden, bezeichnete Koch als „Pulverdampf“.

SPD-Chef: Laschet muss CDU neu einen

Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist die CDU nach der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden noch geraume Zeit intensiv mit sich selbst beschäftigt. „Es wird für Armin Laschet kein leichter Weg, in der CDU für Geschlossenheit zu sorgen und alle von seinem Weg zu überzeugen. Der Unterschied zwischen den Lagern war deutlich erkennbar“, sagte Walter-Borjans der „Welt am Sonntag“. Die „Selbsteinladung des unterlegenen Kandidaten Merz auf den Posten des Wirtschaftsministers spricht Bände“. Laschet könne jetzt „doch nur einknicken oder die Hälfte der Partei verprellen“. Der SPD-Chef bietet Laschet eine konstruktive Zusammenarbeit in der Groko an, sagte aber, er werde „auch die harte Kontroverse“ nicht scheuen. „Wir halten kein Streichholz an diese Koalition“, so Walter-Borjans: „Aber eine Koalition ist keine Fusion.“ Armin Laschet habe den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu einem großen Thema gemacht. „Wenn er das ernst nimmt, mu ss er auch mit uns darüber reden, dass wir den Sozialstaat weiterentwickeln“, fordert der SPD-Vorsitzende. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl werde die SPD auf Sieg spielen und die gesellschaftliche Mitte, die Laschet für sich reklamiere, in den Fokus nehmen. „Wir werden jedenfalls die wirkliche Mitte nicht aufgeben. Wir werden einen klaren Wahlkampf machen, in dem wir ganz besonders um die Stimmen der Niedrig- und Mittelverdienenden ringen“, kündigte Walter-Borjans an.

Unions-Fraktionschef will nicht über Merz-Ambitionen spekulieren

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will nach der CDU-Vorsitzendenwahl nicht mehr über die Ambitionen des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz spekulieren. „Ich bin nicht in der Position, um zu bewerten, was Friedrich Merz hätte machen sollen. Das muss er selbst wissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage, warum Merz nicht für das Präsidium der Partei kandidiert hat. Man schaue nach vorne. „Armin Laschet hat ja bereits angekündigt, mit ihm auch noch einmal reden zu wollen, wie er eingebunden werden kann“, so Brinkhaus. Man habe drei starke Kandidaten gehabt. „Die Delegierten haben gewählt. Es ist gut, dass eine Entscheidung getroffen worden ist.“ Es dürfe jetzt „kein Nachkarten oder in Frage-Stellen“ geben. „Wir blicken nur noch nach vorne“, so Brinkhaus. Laschet müsse jetzt als Parteichef die Themen, für die auch Merz stehe, klug einbinden. „Man muss die Themen, für die Friedrich Merz besonders steht, besser einbinden. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, innere und äußere Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen sind seine Kernthemen, die auch bestimmende Themen der politischen Arbeit der CDU sein sollten“, sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Frage der Kanzlerkandidatur sagte der Unionsfraktionschef der Zeitung: „Erstmal intensive Corona-Bekämpfung mit allen Kapazitäten.“ Danach werde man sich mit der CSU zusammensetzen und schauen, wer das Programm am besten verkörpere und wer die besten Erfolgschancen habe. „Aber Armin Laschet hat jetzt auch ein Recht darauf, um im Adenauer-Haus anzukommen.“ +++