Röttgen: Bundesregierung soll China an Regeln erinnern

Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ruft die Bundesregierung auf, bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegenüber Peking auf die Einhaltung globaler Handelsregeln zu pochen. „Deutschland hat als eines der sehr wenigen Länder einen Handelsbilanzüberschuss mit China. Gerade deshalb muss die Bundesregierung China weiter und intensiv drängen, die internationalen Regeln und die internationale Ordnung zu achten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Hier gibt es vor allem beim Schutz geistigen Eigentums, durch erzwungene Joint Ventures und erzwungenem Technologietransfer anhaltend erhebliche Verletzungen“, erläuterte Röttgen. Der CDU-Politiker nannte China „die große und eigentliche geopolitische Herausforderung des Westens“. „Darum ist es auch so schade, dass eine transatlantische Chinapolitik unter Präsident Trump nicht zu erwarten ist“, so Röttgen. Die Bundesregierung müsse ihre Außenpolitik dementsprechend neu ausrichten. „Es liegt sehr an Deutschland, ob es eine, notwendige, europäische Chinapolitik in Zukunft gibt“, betonte der CDU-Politiker.

[dropshadowbox align=“left“ effect=“lifted-both“ width=“300px“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“1″ border_color=“#125ba8″ ]Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Rückschritte in China[/dropshadowbox]Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beklagt erhebliche Rückschritte bei Menschen- und Bürgerrechten in China. „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, so Kofler. Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minderheit oder den Uiguren und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten bereite ihr „große Sorgen“. „Von den letzteren sind nach meiner Kenntnis Hunderttausende in unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in Umerziehungslagern eingesperrt worden“, sagte Kofler dem RND. Zudem äußerte die Menschenrechtsbeauftragte Kritik am sogenannten „Sozialkredit-Punktesystem“, mit dem Chinas Regierung das Verhalten ihrer Bürger überwacht, erfasst und – je nach dem – belohnt oder bestraft. Kofler nannte diese Politik „besonders besorgniserregend“. Dennoch sei „regelmäßiger und direkter Austausch“ mit der chinesischen Regierung wichtig, so Kofler. „Bilaterale Gespräche, politische Konsultationen, jedoch auch andere bestehende Formate wie der Rechtstaatsdialog oder der Menschenrechtsdialog sind Foren, in denen die Bundesregierung neben der Bandbreite der Beziehungen zu China auch speziell die Menschenrechtslage ansprechen kann und wird“, sagte die SPD-Politikerin. Am heutigen Montag kommen Chinas Präsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen. +++