Riexinger verteidigt Entwurf des Linken-Europawahlprogramms

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl. „Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht sehr viel mehr darum, die EU zu verändern. Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte“, so der Linken-Chef.

Schon im ersten Satz der Präambel heiße es schließlich: „Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können.“ Die Kritik mache sich an einem Satz fest, „nämlich dass die EU undemokratisch, militaristisch und neoliberal sei“. Dieser Satz habe zwar in der ursprünglichen Fassung des Programmentwurfs gar nicht gestanden; er sei erst nach einem Änderungsantrag im Parteivorstand hineingekommen. Andererseits sei er auch nicht falsch. „Es ist so, dass die EU undemokratisch ist. Man kann nicht bestreiten, dass die EU aufrüstet. Und dass sie eine neoliberale Politik macht, kann ebenfalls niemand in Zweifel ziehen“, sagte Riexinger.

Über die Formulierung müsse jetzt auf dem Parteitag Ende Februar in Bonn entschieden werden. Kritik am Programmentwurf hatten zuvor der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, geäußert. Bartsch hatte den Zeitungen gesagt, darin werde „abermals die Bezeichnung militaristisch, neoliberal und undemokratisch für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen werden musste und die auch fünf Jahre später so schlicht nicht richtiger ist“. Es handele sich vielmehr um „antieuropäische Plattitüden, die der komplizierten Situation nicht angemessen sind“. Liebich hatte sich ähnlich geä ußert und erklärt, in Bonn sei „eine grundlegende Veränderung“ nötig. +++