DRK-Präsident kritisiert mangelnden Zivilschutz

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet. „Bei Weitem nicht gut genug“, sagte Gröhe dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie gut Deutschland aktuell im Zivilschutz dastehe. Der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellte „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ sei zwar „ein guter erster Aufschlag“. Zugleich warnte Gröhe: „Wenn wir das nicht ernster nehmen, werden wir im Ernstfall einen hohen Preis zahlen.“ Es gebe keine Verteidigungsfähigkeit ohne zivile Verteidigung.

Gröhe kritisierte, dass die anerkannten Hilfsorganisationen bislang nicht ausreichend in Verteidigungsplanungen einbezogen würden. „Wer mit uns rechnet, muss mit uns reden“, sagte der DRK-Präsident. Beim Operationsplan Deutschland und beim Pakt für den Bevölkerungsschutz sei das DRK nicht in die Vorbereitungen eingebunden worden. Auch Erwartungen der Bundeswehr an das DRK würden aus Sicherheitsgründen teilweise sogar dem Deutschen Roten Kreuz gegenüber geheim gehalten. „Das kann und darf nicht sein“, sagte Gröhe. „Wer auf unsere Hilfe baut, darf uns nicht im Unklaren lassen.“

Der frühere CDU-Bundesgesundheitsminister forderte zudem bessere Bedingungen für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz. Für THW und Feuerwehr seien Freistellungsansprüche für Übungen und Einsätze klar geregelt, sagte Gröhe. Das brauche es auch für die anerkannten Hilfsorganisationen. Viele Helfer müssten sogar Urlaub nehmen, um anderen Menschen zu helfen. „Das ist kaum vermittelbar“, sagte Gröhe. „Wer im Einsatz gleich viel leistet, darf nicht ungleich behandelt werden. Ehrenamt braucht nicht nur Lob, sondern faire Bedingungen.“

Mit Blick auf geplante Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich warnte Gröhe vor negativen Folgen für Angebote des Deutschen Roten Kreuzes. Pläne, wonach Lohnerhöhungen in Pflege und Krankenversicherung nicht mehr automatisch refinanziert werden sollen, hielt er für falsch. Das dürfe „auf keinen Fall überstürzt beschlossen werden“. Auf die Frage, ob dadurch Angebote des DRK in ihrer Existenz bedroht seien, antwortete Gröhe: „Ja. Es wird bewährte Angebote geben, die sich nicht aufrechterhalten lassen, wenn sie dauerhaft unwirtschaftlich sind. Dann gäbe es zum Beispiel weniger Pflegeeinrichtungen, obwohl wir die eigentlich dringend brauchen.“ +++