Rentenversicherung lehnt Heils Gesetzentwurf zur Grundrente ab

Die Sonnenscheinzeit geht zu Ende

Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente eindeutig ab. “Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf”, sagte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. Als “nicht seriös” bemängelte er insbesondere das von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Finanzierungskonzept. “Versprochen waren mal fünf Milliarden Euro aus der Steuerkasse”, so der Geschäftsführer weiter.

Jetzt würden die Kosten mit zunächst 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, die man allerdings über “ungedeckte Schecks und Griffe in andere Sozialkassen” begleichen wolle. Die Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer für Hoteliers sei eine “alte Kamelle” und “dem Wahlkampf geschuldet”, sagte Schwarz. Sodann werde mit geplanten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die Deutschland nicht allein ein führen könne, das “Fell des Bären verteilt, den man noch nicht erlegt hat”. Ferner solle die Arbeitslosenversicherung höhere Rentenbeiträge für Kurzzeitarbeitslose an die Rentenversicherung überweisen. “Diesen Verschiebebahnhof kennen wir aus den 80er Jahren – immer wenn in einer Kasse das Geld gefehlt hat, hat man in die andere gegriffen, um das Loch zu schließen”, rügte Schwarz.

Auch die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung lehnt der Erste Direktor der Rentenversicherung Baden-Württemberg ab. “In der Sozialversicherung hat eine Bedürftigkeitsprüfung eigentlich nichts zu suchen, denn sie gehört eher in den Bereich der Sozialhilfe”, so Schwarz. Momentan seien die Konten der Rentenversicherung noch prallvoll, doch seien mit der Mütterrente und der Rente mit 63 Jahren große Ausgabenblöcke zu bewältigen. Sobald die Babyboomer-Jahrgänge verstärkt aus dem Berufsleben ausscheiden, wird die Zahl der Anspruchsberechtigten beträchtlich wachsen, was zusätzlich an den Rücklagen zehren wird. “Wenn die Wirtschaft gut läuft, werden wir etwa 2025 merken, dass wir den Boden in der Kasse sehen”, sagte Schwarz den Medien. Ansonsten sei dies vielleicht schon früher der Fall. Die Regierung sei “mit Spendierhosen unterwegs”, obwohl sie wissen müsse: “Die Sonnenscheinzeit geht zu Ende”, so der Geschäftsführer weiter. +++

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