Rehlinger kritisiert „vorgezogenen Bundestagswahlkampf“ bei MPK

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt. „Ich finde es außerordentlich schade, dass die MPK immer mal wieder für vorgezogenen Bundestagswahlkampf statt zur Bündelung parteiübergreifender Länderinteressen genutzt wird“, sagte Rehlinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Leider war es heute noch nicht möglich, eine gemeinsame Sicht der Länder auf die notwendige Wirtschaftspolitik zu formulieren.“

Die Schuld sieht Rehlinger vor allem bei der Union. „Sogar das Wachstumschancengesetz wird ja derzeit von der Union blockiert, gleichzeitig fordert sie in der Öffentlichkeit eine Steuerentlastung nach der anderen“, kritisiert die Ministerpräsidentin. Rehlinger erhöhte zugleich den Druck auf ihre Unionskollegen in den Ländern, eine Reform der Schuldenbremse voranzutreiben: Die industrielle Transformation und die Modernisierung der Infrastruktur erforderten „massive Investitionen von Unternehmen wie auch des Staates“, sagte die saarländische Regierungschefin. „Es ist gut, dass parteiübergreifend immer mehr Verantwortliche in den Ländern sich für eine Modernisierung der Schuldenbremse aussprechen.“

Vor Kurzem hatte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel gesprächsbereit gezeigt. Auch andere CDU-Länderchefs hatten dies in der Vergangenheit getan. Laut „T-Online“ wurde das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch von der Unionsseite jedoch weitgehend abgeblockt. +++