Regierungsarbeitsgruppe will deutlich höhere Löhne in Pflegebranche

Eine Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten „Konzertierten Aktion Pflege“ fordert deutlich mehr Geld für die Pflegeversicherung – zur Finanzierung höherer Löhne in der Branche. „Ziel ist es, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu ermöglichen“, heißt es in einer 19-seitigen Vereinbarung der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. „Zugleich sind Pflegebedürftige und ihre Familien vor einer Überforderung bei den Eigenanteilen in der Pflege zu schützen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) wollen die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege am kommenden Dienstag in Berlin vorstellen. Die Pflegeversicherung hatte im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro gemacht und auf ihre Rücklage zurückgreifen müssen. Die Reserve verringerte sich damit auf etwa 3,37 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden – was nach Schätzung der Bundesregierung zu jährlichen Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro führen dürfte. Durch deutliche Lohnerhöhungen für Pflegekräfte könnte jedoch zusätzlicher Finanzbedarf über die vorhandenen Mittel hinaus entstehen. In der Vereinbarung der Arbeitsgruppe, an der auch Spitzenvertreter verschiedener Pflegeträger beteiligt waren, heißt es, es bestehe Einigkeit darüber, „dass eine Verbesserung der Entlohnung eine Anhebung der Leistungsbeträge und damit einhergehend eine weiter verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich macht“.

Wo die Mittel allerdings herkommen sollen, darüber besteht in der Arbeitsgruppe kein Konsens. Es seien die Spannungsfelder „Beitragssatzstabilität, Generationengerechtigkeit, Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und andere Finanzierungswege“ diskutiert w orden, heißt es in dem Bericht. Gefordert wird in dem Bericht, dass der Pflege-Mindestlohn künftig differenziert wird zumindest nach Pflegefach- und Pflegehilfskräften. Die Arbeitsgruppe befürwortet darüber hinaus mehrheitlich, die Erstreckung eines Tarifvertrags auf die gesamte Branche  auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Abgelehnt wird dies unter anderem von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), dem privaten Pflegearbeitgeberverband BPA sowie dem Deutschen Roten Kreuz. Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben 2017 Fachkräfte in der Altenpflege in Westdeutschland im Schnitt 2.855 Euro pro Monat verdient. Im Osten waren es 2.356 Euro. Dabei zeigt sich ein erhebliches Lohngefälle zur Krankenpflege. In der Altenpflege in Westdeutschland verdienten Fachkräfte 560 Euro weniger als in der Krankenpflege, in Ostdeutschland waren es sogar 670 Euro weniger. +++