Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der Bundestag habe demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Materialliste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen erhalten.
Anlass war ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Gruppe. Über Eingriffe ins Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis muss die unabhängige G-10-Kommission des Bundestages auf Grundlage eingereichter Dokumente entscheiden. Die dreiseitige, handgeschriebene Aufstellung stamme von Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung "Nordkreuz", berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder dieses Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat. "Nordkreuz" gehören mehr als 30 sogenannte "Prepper" an, die über den Messenger-Dienst Telegram miteinander verbunden sind und sich auf den "Tag X" vorbereiten - den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die anschließende Liquidierung politischer Gegner. Den Sicherheitskreisen zufolge stammten die meisten Personen der Chat-Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter seien mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, berichten die Zeitungen weiter.
Alle Mitglieder von "Nordkreuz" hätten Zugang zu Waffen, verfügten über Zehntausende Schuss Munition und seien geübte Schützen. Gegen drei der Männer ermittelt parallel die Staatsanwaltschaft Schwerin. Ihnen wird vorgeworfen, seit April 2012 illegal rund 10.000 Schuss Munition sowie eine Maschinenpistole aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben. Die Beschuldigten bestreiten, "Todeslisten" angelegt und Ermordungen geplant zu haben. In Sicherheitskreisen heißt es dagegen, die Vorbereitungen auf den "Tag X" seien mit "enormer Intensität" betrieben worden. Die "Prepper" hätten unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen. Dabei handele es sich in den allermeisten Fällen um Personen aus dem regionalen Umfeld der "Prepper", bevorzugt Lokalpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als "Flüchtlingsfreunde" zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Jedes Mitglied der Chat-Gruppe "Nordkreuz" habe Dörfer und Gemeinden in seiner Umgebung systematisch nach möglichen Zielpersonen abgesucht. Die gesammelten Namen hät ten überwiegend aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schwerpunkten Wismar, Ludwigslust und Schwerin sowie aus der Region Perleberg und Pritzwalk im Norden Brandenburgs gestammt, berichten die Zeitungen weiter. +++
Meine These für die zu recht beklagte Verharmlosung und Relativierung von rechter Gewalt!
Es kann mittlerweile offensichtlich nicht mehr weiter geleugnet werden, dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind, zumindest sehschwach sind. Manche sprechen etwas verharmlosend von einem blinden Fleck auf der rechten Seite! Die Kanzlerin sieht - in einer Replik auf Friedrich März’ Feststellung von nach rechts abdriftenden Soldaten und Polizisten - gar nur „vereinzelte rechte Vorfälle“! Ein solcher „Einzelfall“ wurde gerade wieder (Juni 2019) in der SZ berichtet: seit 7(!) Jahren wird gegen den mittlerweile als rechtsextremen Gefährder eingestuften Münchner PEGIDA-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt ... und ermittelt ... und ermittelt. Der Gefährder ist auf freiem Fuß! Derartige Fälle gibt es zu 1000en, ganz abgesehen von den per Haftbefehl gesuchten, aber untergetauchten rd. 500 rechten Straftätern, den tausenden, z.T. noch bewaffneten Reichsbürgern, auch im Staatsdienst! Wenn aber, wie u.a. auch in der Polit-Talkshow Anne Will vom 23.6.2019, gefragt wird, weshalb dies so sei, dann hört man entweder peinliches Schweigen oder nur unklares Geschwurbel. Liegt das aber nicht einfach daran, dass diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker eben auch eine rechtsextreme Politik vertreten, auch wenn die meisten das - gewissermaßen wie ein Schweige-Kartell - nicht zugeben würden? Und dass - bei Aufdeckung dieses Kartells - diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker sich beim Kampf um Wählerstimmen ihres wichtigsten Feindbildes beraubt sähen, nämlich der Roten/der Linken? Ist es doch für diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker bequem, selbst bei jeder Straftat von rechts gleichzeitig auch nach links zu zeigen, um von ihren Schwächen abzulenken und die angeblich drohende Gefahr von links am „köcheln“ zu halten? Noch einen Schritt weiter gehen Unions-Leute wie Maaßen, die gleich Straftaten von Rechten umdeuten in Straftaten von Linken. In letzterem Sinne gäbe es also gar keine rechtsmotivierten Straftaten!
5 vor 12!
//youtu.be/JNjh46zpQFA