Rechtsextreme Gruppe bereitete Angriffe auf politische Gegner vor

Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der Bundestag habe demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Materialliste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen erhalten.

Anlass war ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Gruppe. Über Eingriffe ins Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis muss die unabhängige G-10-Kommission des Bundestages auf Grundlage eingereichter Dokumente entscheiden. Die dreiseitige, handgeschriebene Aufstellung stamme von Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung „Nordkreuz“, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder dieses Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat. „Nordkreuz“ gehören mehr als 30 sogenannte „Prepper“ an, die über den Messenger-Dienst Telegram miteinander verbunden sind und sich auf den „Tag X“ vorbereiten – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die anschließende Liquidierung politischer Gegner. Den Sicherheitskreisen zufolge stammten die meisten Personen der Chat-Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter seien mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, berichten die Zeitungen weiter.

Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ hätten Zugang zu Waffen, verfügten über Zehntausende Schuss Munition und seien geübte Schützen. Gegen drei der Männer ermittelt parallel die Staatsanwaltschaft Schwerin. Ihnen wird vorgeworfen, seit April 2012 illegal rund 10.000 Schuss Munition sowie eine Maschinenpistole aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben. Die Beschuldigten bestreiten, „Todeslisten“ angelegt und Ermordungen geplant zu haben. In Sicherheitskreisen heißt es dagegen, die Vorbereitungen auf den „Tag X“ seien mit „enormer Intensität“ betrieben worden. Die „Prepper“ hätten unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen. Dabei handele es sich in den allermeisten Fällen um Personen aus dem regionalen Umfeld der „Prepper“, bevorzugt Lokalpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Jedes Mitglied der Chat-Gruppe „Nordkreuz“ habe Dörfer und Gemeinden in seiner Umgebung systematisch nach möglichen Zielpersonen abgesucht. Die gesammelten Namen hät ten überwiegend aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schwerpunkten Wismar, Ludwigslust und Schwerin sowie aus der Region Perleberg und Pritzwalk im Norden Brandenburgs gestammt, berichten die Zeitungen weiter. +++