Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann.“ Politiker seien bei einer solchen Debatte zudem „immer in Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen“.
Ramelow verwies auf ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, das den Entzug einer Waffenerlaubnis für ein AfD-Mitglied im Februar widerrufen hatte mit der Begründung, es sei zwar nachweisbar, dass der AfD-Landesverband Positionen vertrete, die der Verfassung entgegenstünden. Der Entzug der Waffenerlaubnis durch die Behörden sei aber nicht ausreichend begründet. „Das Urteil zeigt die Schwierigkeiten eines Parteiverbotes schon jetzt auf“, erklärte der Linken-Politiker. Unabhängig davon lasse er die Frage, was durch die jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen an neuen Erkenntnissen über die AfD hinzugekommen sei, im Kabinett erörtern.
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke – einleiten“, sagte sie dem „Stern“.
„Weiter will ich davon ausgehen und erwarte es auch, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen“, so Esken. „Im Umgang mit der AfD und zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft, müssen alle Akteure, also die Parteien, die Parlamente und der Rechtsstaat ihre Aufgaben erfüllen.“
Die SPD-Co-Vorsitzende hob hervor, die rechtspopulistische Partei auch inhaltlich stellen zu wollen. Dazu gehöre, die „Scheinlösungen“ der AfD aufzudecken und ihre „menschenverachtende Politik“ zu entlarven.
Auch müssten sich die Parlamente und demokratischen Institutionen schützen, mahnte Esken. Das hätten die Vorfälle im Thüringer Landtag gezeigt. „Die Vorfälle machen deutlich, dass die Parlamente in Bund und Ländern Anstrengungen unternehmen müssen, um sich selbst, aber auch unsere Gerichte, die Medien und andere Institutionen vor den Angriffen der Antidemokraten zu schützen.“ Die Demokratie müsse „stark und wehrhaft gegen Angriffe von Rechtsradikalen“ sein, sagte Esken.
Antisemitismusbeauftragter: Kurz vor Forderung eines AfD-Verbots
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem „Tagesspiegel“ sagte Klein in Bezug auf Thüringen: „Ein Landesverband, der gesichert rechtsextremistisch ist, kann nicht einfach so weitermachen. Ich fordere derzeit kein Parteiverbot, aber wir sind kurz davor.“
Sinnvoll wäre es, so Klein, ein Verbot von Teilorganisationen, etwa der Jugendorganisationen zu versuchen. „Ich bin allerdings optimistisch, dass auch im Osten nicht mehr als die Hälfte der Bevölkerung die AfD wählen wird. Ich halte Menschen für einsichtsfähig.“ +++
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