Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Thüringen "auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise". "Wir haben seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister", sagte Ramelow der "Bild". Er habe nur eine Riege Staatssekretäre von Linke, SPD und Grünen. "Die könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen - danach ist da niemand mehr. Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen. Das ist alles eine einzige Katastrophe."
Ramelow wirbt ausdrücklich um Unterstützung von FDP und CDU: "Ich bin willens meine Hand auszustrecken: Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren." Neuwahlen könnten dann "nach den Sommerferien stattfinden". Auf die Frage, ob er die Wahl zum Regierungschef annehmen würde, wenn Sie bei Enthaltung etwa von CDU un d FDP mit den Stimmen der AfD gewählt zustande käme, sagte Ramelow der "Bild": "Auf diese Konstellation werde ich mich gar nicht einlassen. Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren." Er hoffe, "dass sich alle - auch CDU und FDP - ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind, und mir eine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen." Ramelow weiter: "Wenn die AfD-Stimmen nicht entscheiden, dann können wir diese Katastrophe abwenden." CDU und FDP, so der Linken-Politiker weiter, "sollen nicht mich unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen". Schnelle Neuwahlen seien auch rechtlich ohne eine handlungsfähige Regierung schwierig, so Ramelow. Fristen aus Verfassung und Wahlrecht etwa zur Aufstellung der Kandidatenlisten und die Ladungsfristen zu Parteitagen, seien "nicht synchronisiert mit den Regelungen zu Neuwahlen nach Landtagsauflösung". Dies könne nur "umgangen werden mit einem Wahl-Erlass des Landesinnenministers. Und den haben wir derzeit nicht."
Ramelow warnte: "Wenn wir in dieser Lage trotzdem zu schnell wählen, dann ist die Wahl von Beginn an nicht nur anfechtbar sondern trägt den Keim der Nichtigkeit in sich." Bei ungeordneten Neuwahlen drohten "Minimum bis zu 150 Tage Regierungslosigkeit oder bei Nichtigkeit sogar über Monate". Man befinde sich in einem "Riesen-Dilemma". Ramelow, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebt, wies den Vorwurf zurück, er handle aus Eigennutz: "Es geht nicht um mich oder die Linke. Wir haben den Schlamassel hier nicht angerichtet! Wir bieten einen Ausweg." Der AfD wirft Ramelow in "Bild" eine gezielte Destabilisierungs-Strategie vor: "Was wir erleben, ist ein Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden." Der AfD gehe es "nur darum, Thüringen immer weiter handlungsunfähig zu machen und das derzeitige Chaos zu einer existenziellen Demokratie-Krise zu erweitern". Ramelow: "Die AfD und deren Flügel um Herrn Höcke, das sind Demokratieverächter. Und so leid es mir nun auch für alle Kritiker tut: Ich bin Teil der Verteidigung unserer Verfassung. Wir alle - Linke, CDU, SPD, FDP und Grüne - müssen uns wehren, das unterscheidet uns von der AfD."
Thüringens Linken-Chefin besteht auf Ramelow-Wahl im 1. Wahlgang
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, besteht beim nächsten Mal auf einer Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang und erwartet im Vorfeld informelle Zusicherungen einzelner Abgeordneter aus CDU und/oder FDP. "Die Zeit für Spielereien ist vorbei", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden." Hennig-Wellsow fügte hinzu, "die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP" müsse "im Vorfeld dokumentiert sein. Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt." Auf die Frage, wie schnell dies gehen könne, antwortete sie: "Die demokratischen Mehrheiten entstehen nicht von allein. Wir brauchen Zeit für Gespräche. Da hilft auch kein Druck. Es darf aber auch nicht unendlich lange dauern. Wir könnten Bodo Ramelow noch im Februar zum Ministerpräsidenten wählen, etwa im Rahmen einer Sondersitzung in der kommenden Woche." Wenn Ramelows Wahl nicht gelinge oder es nicht gelinge, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, werde es "sofort Neuwahlen" geben. Die Linken-Politikerin betonte: "Wir haben auch schon ein Landes-Wahlkampfbüro gegründet. Wir sind auf alles vorbereitet." Hennig-Wellsow verteidigte im Übrigen, dass sie dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte. Zuvor habe "ein absoluter Tabubruch stattgefunden, mit dem man unsere Demokratie in die Tonne treten wollte", sagte sie dem RND mit Blick auf die Unterstützung durch die AfD. "Da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles wie vorher. Das war ein so entscheidender Einschnitt, dass ich finde: Man muss dem auch in dem Moment begegnen." Sie würde es genauso wieder tun. +++
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