Ramelow begrüßt geplante Soli-Abschaffung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den geplanten Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler begrüßt. „Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“. Auch für Spitzenverdiener müsse es einen „Ausstiegsfahrplan“ geben, fügte er hinzu. Der Regierungschef forderte, anstatt des Solis Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln. Mit seinen Aussagen vollzog Ramelow eine Kehrtwende: Der Linken-Politiker war in der Vergangenheit eher als Gegner der Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgetreten.

BDI kritisiert Gesetzesentwurf zur Soli-Abschaffung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages kritisiert. „Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Die Wirtschaft fordere eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler. Angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs könne es sich Deutschland nicht mehr leisten, für die Unternehmen keine Entlastung zu schaffen. „Als absolutes Minimum muss sich die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode auf ein verbindliches Datum zur Abschaffung des Solis einigen“, so Lang weiter. Die Rechtfertigung für den Zuschlag, nämlich die Finanzierung des Solidarpaktes II, sei längst entfallen, fügte er hinzu. +++