Polizeigewerkschaft beklagt wachsende Respektlosigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Beamten und Solidarität der Bürger mit Straftätern. „Die Respektlosigkeit hat sich längst ausgeweitet auf den Busfahrer, auf den Kollegen von der Stadtreinigung, auf alle vermeintlichen Repräsentanten des Staates“, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow der „Welt“. „Wir erleben es immer häufiger, dass unser Personal an Tatorten nicht ausreicht, weil es eine Solidarisierung mit den Tätern gibt. Wir müssen dann mehr Kräfte schicken, als eigentlich notwendig wäre.“

Am Beipiel des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg, wo Drogendealer seit Jahren ihren Geschäften nachgehen, erklärte Malchow, dass Bürger „offenbar tatsächlich geteilter Meinung“ seien, wie man dort mit Straftaten umgehen soll. „Natürlich ist es schwierig, wenn sich Bürger bei Einsätzen einmischen, polizeiliche Maßnahmen infrage stellen und sich auf die Seite der Straftäter stellen.“ Über die Sicherheitsbeamten, die bei der Landtagswahl in Thüringen in drei Wochen für die AfD antreten, sagte Malchow: „Ich habe den fünf Polizisten, die auf der Liste der AfD der Landtagswahl in Thüringen stehen, gesagt, dass ich von ihnen erwarte, dass sie sich von Höcke und seinem rechten Flügel distanzieren. Das haben sie nicht getan. Wie sie das mit ihrem Eid vereinbaren wollen, weiß ich nicht“, so Malchow. „Möglicherweise ist das disziplinarrechtlich prüfenswert, aber grundsätzlich ist der Einsatz für die AfD nicht verboten.“

Es stelle sich aber die Frage, wie diese Kollegen unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Arbeit ordentlich machen wollten, „denn in der thüringischen AfD sind nun mal faschistische Tendenzen deutlich erkennbar“. Trotzdem, so Malchow: „Der Druck, unter dem viele Kollegen stehen, kann auch dazu führen, dass sie sich der AfD zuwenden und Entlastung erhoffen.“ +++