Polizeigewerkschaft beklagt fehlenden Infektionsschutz bei Demos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Vorsicht und Respekt bei Demonstrationen während der Corona-Pandemie. Gewerkschaftschef Rainer Wendt beklagte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die bundesweiten Kundgebungen gegen Rassismus am Wochenende eine fehlende Bereitschaft zum Infektionsschutz. „Die meisten Teilnehmenden hielten sich nicht an Abstandsregeln“, so der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft.

Der Polizei sei es nicht möglich gewesen, die Vorschriften durchzusetzen: „Das konnte bei den vielen Demonstrationen nicht gewährleistet werden, denn die Masse an Menschen machte die Lage ausgesprochen schwierig.“ Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei es aber richtig gewesen, nicht dagegen einzuschreiten. Wendt warb für mehr Verständnis für die Einsatzkräfte: Sie müssten sich auch selbst schützen, sowohl vor Infektionen mit dem Coronavirus, als auch vor der Gewalt von Teilnehmern der Demonstrationen: „Häufig wird vergessen, dass Polizistinnen und Polizisten ganz normale Bürgerinnen und Bürger sind, die Familien haben und mitten unter uns leben und auch das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz verspüren.“ Der Gewerkschaftschef warnte zudem vor einer Verschärfung der Konflikte, sollten die Infektionszahlen wieder deutlich steigen: „Spätestens wenn es eine nächste Infektionswelle gibt und verschiedene Lockerungen rückgängig gemacht werden müssen, werden die Konflikte an Zahl und Härte zunehmen“, so Wendt.

Oppermann lobt Proteste gegen Rassismus

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Anti-Rassismus-Demonstrationen als „ermutigendes Zeichen“ bezeichnet. „Es ist großartig, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt auf die Straße gehen, um gegen diesen sehr brutalen Rassismus, wie er sich gerade in den USA offenbart hat, zu protestieren“, sagte Oppermann dem „Handelsblatt“. „Sie kämpfen für eine gleichberechtigte Gesellschaft.“ Auch in Deutschland gebe es Rassismus, beklagte Oppermann: „Teilweise wird Rassismus von der AfD auch offen propagiert und von Rechtsextremisten als Ideologie vertreten.“ Daneben existiere aber auch „subtiler Rassismus“, etwa wenn bei Bewerbungen bestimmte Namen sofort „in eine Schublade gesteckt“ würden. Am Wochenende hatten allein in Deutschland Zehntausende in 25 Städten ihre Solidarität mit der „Black Lives Matter“-Bewegung bekundet, die sich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeiein  satz in den USA gebildet hatte. Auch in der Fußball-Bundesliga setzten Spieler am Wochenende ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Oppermann lobte das Engagement der Sportler. „Die Spieler ergreifen die Initiative und solidarisieren sich. Da ist viel Zivilcourage dabei“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. „Die Profis sind im Augenblick echte Vorbilder für unsere Gesellschaft.“ Die Regeln des DFB besagten zwar, dass politische Meinungsäußerungen unterbleiben sollten, damit der Fußballplatz nicht zum Konfrontationsfeld der Politik werde. „Aber hier geht es nicht um parteipolitische Werbung, sondern um grundsätzliche Fragen der Menschenrechte“, so Oppermann.

Bayerns Innenminister begrüßt Anti-Rassismus-Demos

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland begrüßt. „Wir sind zwar gerade auch im Auftreten unserer Polizei weit entfernt von solchen Exzessen wie in manchen amerikanischen Städten. Aber auch in Deutschland gibt es immer wieder rassistisches Unwesen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb müssen wir darüber einen ständigen gesellschaftlichen Dialog führen.“ Herrmann mahnte, künftig müssen bei solchen Demos die Sicherheitsabstände noch besser eingehalten werden. Immerhin hätten in Bayern mehr als 90 Prozent der Teilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz getragen. +++