Lorz stellte Nachtragshaushalt vor

Hessens Finanzminister Lorz von der CDU hat die geplante Neuverschuldung des Landes verteidigt Die Mai-Steuerschätzung ergab weitere Steuerausfälle von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027, was die finanzielle Situation des Landes belastet. Angesichts dieser Herausforderungen plant Lorz eine Neuverschuldung von gut 2,8 Milliarden Euro, um die Auswirkungen der Steuerausfälle abzumildern und die Landesbank zu stärken.

Kritik des Paritätischen Hessen am Nachtragshaushalt der Landesregierung

Soziale Themen sind im Nachtragshaushalt nicht im Fokus, bei der Armutsbekämpfung hat er einen blinden Fleck. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen kritisiert aus Anlass der heutigen Etatdebatte im Landtag die lückenhafte Schwerpunktsetzung der Landesregierung und fordert sie auf, endlich die Bedarfe aller Menschen in den Blick zu nehmen. „Schwarz-Rot muss soziale Angebote von der Kita bis zur Pflege deutlich stärken und drängende Probleme wie Fachkräftemangel und Ungleichverteilung von Ressourcen und Chancen entschlossen angehen“, so Kristina Nottbohm, Referentin für Grundsatzfragen beim Paritätischen Hessen. „Hier sind andere Prioritäten dringend erforderlich, auch mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr.“

So leistet das Hessengeld keinen Beitrag dazu, den Höhenflug der Mieten zu bremsen und Wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen. Der „Traum vom Eigenheim“, bei dessen Erfüllung die Landesregierung hier helfen möchte, ist für die deutliche Mehrheit der Bevölkerung eine Utopie. Nur für eine Minderheit, die über ein sehr hohes Einkommen oder Erbe verfügt, ist Immobilienerwerb überhaupt eine realistische Option. „Ein Drittel der Haushalte in Deutschland haben so gut wie keine Rücklagen und kommen schon ans finanzielle Limit, wenn sie unerwartet einen neuen Kühlschrank kaufen müssen“, so Lars Lauer, der beim Paritätischen Hessen als Referent für soziale Notlagen und Wohnungspolitik verantwortlich ist: „Den Erwerb von Eigenheimen als Maßnahme gegen Wohnungsnot und Armut anzupreisen, grenzt an Realitätsverlust.“

Der Paritätische Hessen begrüßt die Pläne der Landesregierung, mehr Stellen für Studierende in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) zu schaffen, um mehr Erzieher*innen für die Kitas zu gewinnen. Dieser Ausbildungsweg ist aber in Bezug auf Struktur und Organisation nicht für alle Menschen passend und nur ein Baustein gegen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich. „Wichtig wäre es, eine praxisintegrierte vergütete Ausbildung auch für die Heilerziehungspflege und die Jugendhilfe anzubieten. Denn in diesen Bereichen ist der Fachkräftemangel ebenso dramatisch wie in den Kitas“, sagt Dr. Daniela Wehrstein, Referentin Kita beim Paritätischen Hessen: „Um Menschen für Tätigkeiten im Sozialen zu gewinnen, müssen die Beschäftigungsmöglichkeiten und Berufsbilder durchlässiger werden.“ +++