Politologe: NATO-Kritik an Verteidigungsausgaben berechtigt

Den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zum 70. Jubiläum der NATO, dass Deutschland zu wenig in die Verteidigung investiert, hält Christian Hacke, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr Hamburg, für berechtigt. „Nichts geht, nichts fährt, nichts schwimmt – die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand“, sagte Hacke der „Passauer Neuen Presse“. Deutschland sei daher gut beraten, Trump nicht weiter herauszufordern. Dabei gehe es nicht um die bloße Summe, sondern um „Mut zur Produktivität“.

Die Bundeswehr müsse gezielt auf den technisch neuesten Stand gebracht werden, forderte Hacke: „Im Kalten Krieg war die Bundeswehr ein Schrittmacher der Allianz, heute ist sie das fünfte Rad am Wagen.“ Für die Zukunft der NATO wagte Hacke keine Prognose: „Die steht und fällt mit Donald Trump. Niemand weiß, was er mit dem Bündnis vorhat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings ist sich Hacke sicher, dass das Bündnis Erfolg haben werde, wenn es sich auf seine ursprünglichen Aufgaben besinne: Selbstbehauptung und Selbstverteidigung. „Den Europäern sollte dabei klar sein, dass Sicherheit nur mit den USA zu bekommen ist. Allen, die sich in Sicherheitsfragen auf ein autonomes Europa verlassen, sage ich: Da vertraue ich eher auf die Wasserpistolen meiner Enkelkinder.“

Für die ersten fünfzig Jahre bis zum Fall der Mauer bescheinigte Hacke der NATO „eine einzigartige Erfolgsbilanz“ – getragen vom Führungsanspruch der USA, mit dem klaren Willen aller Bündnispartner zur Selbstbehauptung und einer klaren Strategie: Militärische Abschreckung und politische Dialogfähigkeit. „Die NATO hat Europa Frieden und Sicherheit gebracht und Deutschland die Einheit beschert“, sagte Hacke der Zeitung. Allerdings habe die NATO dann ohne erkennbaren militärischen Zwang zu schnell auf Erweiterung im Osten gesetzt und dabei auch russische Sicherheitsinteressen verkannt. Die Interessen Polens, Ungarns und der baltischen Staaten hätten auch über bilaterale Verträge gesichert werden können, so Hacke. +++