Politologe: Merz stellt AKK mit Minister-Ambitionen vor Dilemma

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer bringt die von Friedrich Merz geäußerte Bereitschaft, ein Ministeramt zu übernehmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Zugzwang. „Da das Vorschlagsrecht zur Besetzung von Ministerposten zwar formal bei der Kanzlerin liegt, real aber die Führungen der Koalitionsparteien ein wesentliches Wort mitreden, setzt Merz mit seiner Äußerung vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck und stellt sie vor ein Dilemma“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“.

Weil das Finanzministerium in den Händen der SPD liege, könne Merz nur Wirtschaftsminister werden. Der Posten sei aber von dem Merkel-Vertrauten Peter Altmaier besetzt. „Kramp-Karrenbauer würde sich somit, wenn sie sich im Sinne des Wirtschaftsflügels für Merz als Minister einsetzt, gegen Merkel stellen müssen, was ihr die Merkel-Anhänger übelnehmen würden“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt. Wenn sic h für Altmaier kein anderer Posten, etwa auf EU-Ebene, anbiete, halte er daher eine Kabinettsumbildung für „unwahrscheinlich“, so Niedermayer. Er vermute eher, dass die neue CDU-Chefin „dem Wirtschaftsflügel inhaltliche Konzessionen machen wird, zumal ich mir einen in die Kabinettsdisziplin eingebundenen Minister Merz unter Merkel als Regierungschefin nicht recht vorstellen kann“.

Bosbach will Ministeramt für Merz

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, dass Friedrich Merz (CDU) ein Ministeramt in der Bundesregierung erhält. „Ohne Wenn und Aber“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Merz wäre „eine Bereicherung für die Regierung Merkel – aufgrund seiner politischen Erfahrungen, seiner ökonomischen Kompetenz und nicht zuletzt seiner klaren ordnungspolitischen Haltung“, so der CDU-Politiker weiter. Die Übernahme von Regierungsverantwortung „wäre sowohl Dienst am Land als auch an der Partei, denn die Union hofft doch darauf, dass Merz wieder eine aktivere, gestaltende Aufgabe übernimmt“, so Bosbach. Der ehemalige Unionsfraktionschef Merz wollte sich nach seiner Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Sonderparteitag in Hamburg nicht ins Parteipräsidium wählen lassen. „Bei allem Respekt für der Aufgabe eines Präsidiums mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt es in einer Regierung“, so der CDU-Innenexperte.

Oettinger für Merz als Bundesminister

Der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich dafür aus, den bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz auf absehbare Zeit in das Bundeskabinett zu holen. „Er ist jetzt 63 und bei der nächsten Bundestagswahl noch lange nicht zu alt für ein Ministeramt. Und wenn die Halbzeitprüfung der SPD 2019 negativ ausfällt und sie die Koalition verlassen, dann wäre das auch ein guter Zeitpunkt, ihn zu fragen“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus in Bezug auf Merz. Der Riss in der CDU zwischen dem Merz-Lager und den Wählern von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „wird täglich kleiner“. Er beteuerte zugleich seine Unterstützung für die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer: „Sie wurde gewählt. Und sie hat jetzt meine volle Unterstützung“, so der EU-Kommissar.

Strobl: Merz soll CDU erhalten bleiben

CDU-Vize Thomas Strobl hat für einen Verbleib des gescheiterten Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, in der Politik geworben. Wenn Merz „der CDU erhalten bliebe, wäre das – mit seinem Ansehen in der Wirtschaft – ein Gewinn für unsere Partei“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtiger als jede Personalie sei allerdings, „dass wir weiter alle alles dafür tun, dass die CDU zusammenhält und den Schwung eines produktiven Wettbewerbs mit ins Neue Jahr nimmt“. Es gebe keinen Zeitdruck bei der Entscheidung, wie es mit Merz weitergehe, so Strobl weiter.

CDU-Wirtschaftsrat: Parteispitze darf Merz nicht übergehen

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat das von Friedrich Merz angebotene Engagement für die Partei begrüßt und davor gewarnt, Merz zu übergehen. „Ich freue mich, dass sich Friedrich Merz weiter aktiv einbringen will“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“. Bundesregierung und Parteispitze sollten Merz klug einbinden. „Über 48 Prozent der Delegierten und die breite Zustimmung der Parteibasis für Friedrich Merz in den vergangenen Wochen bei Regionalkonferenzen und Basisabstimmungen zu übergehen, hätte fatale Folgen“, so Steiger. Diese engagierten Mitglieder müsse die CDU dringend einbinden, wenn sie die schweren Wahlen im Frühjahr gewinnen wolle. +++