Politischer Aschermittwoch des CDU-Stadtverbandes Fulda

Stadt Fulda will klarere Antworten geben als Bund und Land zusammen

Der CDU-Stadtverband Fulda hatte gestern Abend traditionell seinen politischen Aschermittwoch begangen. Als Lokalität diente ihm das Bürgerhaus im Fuldaer Stadtteil Kämmerzell. Als Gastredner wurde der Präsident des Hessischen Landtags a. D., Norbert Kartmann MdL, erwartet. Aus gesundheitlichen Gründen ließ er sich im Laufe der politischen Veranstaltung jedoch entschuldigen. Kartmann ließ ausrichten, dass er sich um eine neue Terminierung mit dem Stadtverband bemühe.

Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko WingenfeldAn seiner Stelle trat der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. Wingenfeld fokussierte in seiner politischen Rede die vergangene Hessische Landtagswahl mit dem verschobenen Machtverhältnis für die Christdemokraten. Da sich der Vorsitzende des Stadtverbandes, der Bürgermeister der Stadt Fulda, Dag Wehner, beim Skifahren einen Knochenbruch zugezogen hat sich und sich zum gestrigen Abend noch in einer Klinik befand, wurde er von seinen Vorstandskollegen Hermann-Josef Klüber und Susanne Jobst vertreten. Im Rahmen des gestrigen Politischen Aschermittwoch wurden langjährige Mitglieder CDU für ihre 60-, 50-, 40- sowie 25-jährige Parteimitgliedschaft geehrt und dabei mit einer Ehrenurkunde sowie einem Präsent bedacht. Besondere Grußworte galten den ehemaligen Fuldaer Oberbürgermeistern Dr. Wolfgang Hamberger (Ehrenbürger der Stadt Fulda) und Gerhard Möller, dem amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Nr. 14 (Fulda I) Thomas Hering sowie der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament, Patricia Fehrmann.

Hermann-Josef KlüberHermann-Josef Klüber hieß die Anwesenden willkommen und freute sich, dass besonders viele dem Politischen Aschermittwoch 2019 beiwohnten. Bezugnehmend auf die Hessische Landtagswahl im vergangenen Oktober sagte er, dass der ausverhandelte Koalitionsvertrag besonders viele Themen der Grünen beinhalte, genauso aber auch viele Zukunftsthemen, die für die Region interessant sein dürften wie beispielsweise das Thema Windkraft. In diesem Zusammenhang warnte Klüber davor, dieses Thema nicht alleinig den Grünen zu überlassen. Wichtig sei es hier, sich eine eigene Meinung zu bilden. Bei der Führung solcher Zukunftsthemen hofft insbesondere die CDU in Fulda auf die Führungsqualitäten der Hessischen Landesregierung. Zum Thema Europa und die diesjährige Europawahl brachte Klüber auch die Europagegner zur Sprache. Hier warnte er davor, diese Wahl am 26. Mai nicht zu unterschätzen und plädierte sowie bestärkte parteiübergreifend demokratisch für Europa einzustehen und am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Zusammen mit Susanne Jobst ehrte er die zahlreichen Jubilarinnen und Jubilare, die sich teilweise schon 60 lange Jahre ehrenamtlich in der CDU engagieren. Dabei betonte Susanne Jobst, dass Ehrungen, wie diese, „keinem Turnus gemäßigter Pflichttermine“ zugrunde lägen, sondern sich für die Partei als eine „ganz besondere Aufgabe“ verstünden. Demnach seien alle, die sich ehrenamtlich über viele Jahre in der Partei einbringen, „überzeugte, erfahrene Christdemokraten“. „Mit ihrem Engagement, mit ihrer Tatkraft, bilden Sie das starke Rückgrat unserer Partei“, sagte sie. Dies sei in der heutigen Zeit nicht das, was man als selbstverständlich erachte. Viele seien doch beruflich oder privat sehr eingespannt. Susanne Jobst: „Viele von Ihnen waren über viele Jahre an der Front; Durch ihr Engagement haben Sie gezeigt, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung wollen wir heute ehren.“

Thomas Hering MdLIn seiner politischen Rede erinnerte der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, an die Zeit um 1958, die „geprägt gewesen sein muss“ von einer Art „Aufbau- und Aufbruchstimmung“, in Deutschland etwas Neues zu gestalten und dafür einzutreten, sich politisch zu engagieren, damit Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde gelebt werden können und das „die Zeit zwischen 1933 und 1945 sich nie mehr wiederholen wird“. „Viele von Ihnen haben den Krieg nicht nur miterlebt, sondern auch miterlitten. Ich glaube, gerade unserer heutigen Generation würde es guttun, sich diese Zeit wieder einmal in Erinnerung zu rufen und, dass es um Werte, um historische Verantwortung geht, wenn man sich politisch oder in einer Partei, wie in der CDU engagiert“, so Wingenfeld. Mit dem Blick auf das 1275-jährige Stadtjubiläum in diesem Jahr, welches am 12. März mit einem Gottesdienst eingeläutet wird und vor dem Hintergrund, dass den Fuldaern gerne nachgesagt wird, dass sie oft und gerne Feste feiern, sagte Wingenfeld: „Es geht nicht darum, dass wir oft irgendetwas zu feiern haben, sondern im Kern geht es darum, ein solches Jubiläum zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam auf unsere Geschichte zurückzublicken und daraus die Kraft für eine eigene Identitätsbildung und Wahrung zu schöpfen und dabei den Vergleich zu ziehen, wie es den Menschen vor 50, 100, 500 oder 1.000 Jahren ging und wie es uns heute geht. Und das sollte uns ermutigen, für die Gegenwart und für die Zukunft – bei allen Blicken in unsere Stadt – auch Verantwortung zu übernehmen – gemeinschaftlich sowie integrativ.

Zu dem Thema Straßenausbaubeiträge sagte OB Wingenfeld: „Ich bin nicht der Landespolitiker, im Gegenteil: Ich sehe mich hier in guter Tradition von Gerhard Möller und Dr. Wolfgang Hamberger natürlich die Interessen unserer Stadt – manchmal in Partnerschaft mit dem Land Hessen, manchmal aber auch gegen das Land – zu vertreten. Wir haben gemeinsam sehr viel erreicht – seien es Studienplätze für Medizinstudenten oder die Investitionen für das Klinikum Fulda in Höhe von 70 Millionen Euro -, das sind alles wichtige Faktoren für die Lebensqualität hier vor Ort. Dies sind Beispiele, die wir allein nicht hätten schultern können, da brauchen wir die Unterstützung des Landes. Und dann gibt es aber auch Themen, bei denen man unterschiedlicher Auffassung ist wie beispielsweise bei dem Thema Straßenausbaubeiträge.“

Susanne Jobst„Im Unterschied zur Landesregierung oder auch zu anderen Kommunen haben wir in Fulda, den Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern eine offene, ehrliche und klare Antwort zu geben, auf die Frage, wer denn das Geld, welches wir dann nicht mehr einnehmen, in Höhe von 700.000- bis 800.000 Euro pro Jahr bezahlen soll. Und da hat man im Moment den Eindruck, wir leben in einer Zeit, in der die Politik auf Landes- und Bundesebene den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, es geht immer einfach alles so weiter mit unserem Wachstumswohlstand. Man braucht das Geld nur zu verteilen, um es gut zu verwerten; Aber die Frage, wo es herkommt, die wird derzeit im Bund und Land fast überhaupt nicht gestellt. In solch einem Moment sind aber gerade wir, als bodenständige und im Gedanken der finanziellen Nachhaltigkeit verpflichtende Stadt in besonderer Weise auch mit dem Blick auf die historische Betrachtung gefordert, klarere Antworten zu geben. Und wir sagen „ja“ – dort, wo wir können, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, aber wir müssen auch sehen, wo das Geld herkommen soll. Und das sage ich auch ganz gezielt an die Adresse des Landes. Ich hätte mir gewünscht, wenn man die gesetzliche Regelung schafft, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, dass es dann auch eine Konversation gibt. Und dafür werden wir natürlich auch weiter eintreten und wir werden nicht, wie viele andere Parteien in der Stadtverordnetenversammlung den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren: ‚Wir machen alles kostenlos; Ihr müsst nichts bezahlen, die Rechnung, die zahlt nämlich dann die kommenden Generationen. Das ist keine Politik, für die die Christdemokraten stehen und für sie die letzten Jahre gestanden hat.“ +++ ja

Die Namen der Jubilarinnen und Jubilare auf der nächsten Seite

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3 Kommentare

  1. Wie bitte? Die Stadt Fulda soll eine hiesige Zeitung mit 100.000 € pro Jahr subventionieren?? Das ist ja fast schon so, als würden sich Mandatsträger oder Vertreter der hiesigen Wirtschaft bei ON einkaufen.
    Das kann ich nicht glauben.

  2. OB zu den Strabs! Wenn die Stadt Fulda wegen 700 bis 800tsd Euro Straßenbeiträge in Bedrängnis kommt, frage ich mich, warum fast 100.000 Euro im Jahr einer hiesigen Zeitung für im Prinzip nicht erforderliche Seiten bezahlt werden? Weiter muss man hier die Arbeit der Pressestelle mit einberechnen. Was sind das? Subventionen? Auch das Hochglanzprospekt “Fulda-informiert” hat man eigentlich nicht nötig. Wenn man diese und einige andere Dinge einstellt, hat man schon ein Stück weniger gegenzufinanzieren. Einer Stadt wie Fulda sollten meiner Meinung nach, die Straßenbeiträge, keine Kopfschmerzen bereiten.

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