Politiker fordern mehr Sanktionen gegen Venezuelas Präsident Maduro

Mehrere deutsche Politiker haben wegen der Gewalteskalation am Wochenende weitere Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro gefordert. Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Bild“: „Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie Maduro Hilfsgüter verbrennen und sein Volk weiter verhungern lässt. Deutschland sollte zusammen mit den EU-Partnern über weitere Sanktionen beraten, die Maduro treffen können.“ Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte der Zeitung: „Die Weltgemeinschaft darf nicht zuschauen, wie die Situation in Venezuela immer weiter eskaliert. Die vom Maduro-Regime provozierten zusätzlichen Spannungen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela sind ein Warnsignal.“

Die EU müsse sich weitere Reaktionen, bis hin zu neuen Sanktionen, offen halten. „Entscheidend ist das Signal der Geschlossenheit der Europäer. Die politische Linke in Europa muss endlich klipp und klar gegen Maduro Stellung beziehen. Insbesondere das Sympathisieren von Teilen der Linkspartei in Deutschland mit Maduro ist erschreckend und peinlich“, so Weber. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte der Zeitung: „Die humanitäre Lage in Venezuela ist katastrophal und verschlechtert sich täglich weiter. Das Maduro-Regime verwehrt den Menschen Nahrungsmittel und lebensnotwendige medizinische Hilfe. Die dringend notwendigen Hilfsgüter müssen endlich ins Land gelassen werden. Die Europäische Union und ihre Partner sollten den Druck auf das Maduro-Regime weiter erhöhen. Ein Schritt könnten personenbezogene Sanktionen sein.“ Grünen-Außenexperte Cem Özdemir sagte dem Blatt: „Nicht nur die Hilfsgüter für die unter der katastrophalen Misswirtschaft des Maduro-Regimes leidenden Bevölkerung gingen gestern in Flammen auf. Auch die Hoffnung auf eine friedliche Verständigung und einen demokratischen Wechsel werden immer schwächer.“

Venezuela brauche Verständigung und einen demokratischen Übergang, aber ganz bestimmt keine US-Intervention, so der Grünen-Politiker. „Die Linkspartei und ihre europäischen Verbündeten sollten sich für die Menschen und gegen die Diktatur und Ideologie entscheiden und Maduro zum Machtverzicht und zu offenen und freien Wahlen auffordern. Wer kein taktisches Verhältnis zu Menschenrechten hat, sollte an der Seite der leidenden Menschen in Venezuela stehen. Sollte sich das Regime weiterhin weigern, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, muss die EU den Druck erhöhen, um Druck Maduro zum Einlenken zu bewegen“, fügte Özdemir hinzu. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Blatt: „Maduro lässt auf Menschen schießen, die auf Hilfslieferungen angewiesen sind. Die Linke stellt sich an die Seite des Tyrannen von Venezuela. Die bedingungslose ideologische Liebe zu totalitären Regimen und zu Europafeinden im Kreml bleibt Teil der DNA der Linken. Und manche bei SPD und Grünen träumen sogar von Koalit ionen mit diesen Extremisten.“ +++