Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er „nehme [Lesen Sie hier mehr…]
Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor [Lesen Sie hier mehr…]
Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch „konkrete Entscheidungen“ angekündigt. Diese sollen [Lesen Sie hier mehr…]
CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: [Lesen Sie hier mehr…]
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. „Angesichts des fortschreitenden Klimawandels bleibt [Lesen Sie hier mehr…]
CDU und CSU erwägen ein Instagram- und Tiktok-Verbot bis 16 Jahren. „Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für [Lesen Sie hier mehr…]
Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr drängt die SPD auf mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etwa durch die Freigabe des sogenannten „Containerns“. Der [Lesen Sie hier mehr…]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, [Lesen Sie hier mehr…]
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität [Lesen Sie hier mehr…]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer. „Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die [Lesen Sie hier mehr…]
Auf dem Höhepunkt des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) schlossen sich Tausende Europäer in Syrien und dem Irak der Terrororganisation an. Mittlerweile leben 472 Rückkehrer wieder [Lesen Sie hier mehr…]
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. „Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint [Lesen Sie hier mehr…]
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. „In Anbetracht der [Lesen Sie hier mehr…]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? [Lesen Sie hier mehr…]
Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Nach [Lesen Sie hier mehr…]
In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das für 2035 von der EU anvisierte Verbrenner-Aus [Lesen Sie hier mehr…]
Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für Bürgergeldbezieher einzuführen, die Vollzeit [Lesen Sie hier mehr…]
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, „permanent Kulturkämpfe zu führen“. Das sei „das Geschäft der AfD“, sagte Rehlinger der „Welt am Sonntag“. Und [Lesen Sie hier mehr…]
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen „Ausgleich“ ausgesprochen. „Die Vermögensverteilung in Deutschland ist [Lesen Sie hier mehr…]
Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über [Lesen Sie hier mehr…]
Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds an sich zu ziehen. [Lesen Sie hier mehr…]
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und [Lesen Sie hier mehr…]
CDU will Aktivrente für Senioren attraktiver machen. Die CDU will die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren noch attraktiver gestalten und dringt auf [Lesen Sie hier mehr…]
