Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten beginnenden Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, sei es dabei um die [Lesen Sie hier mehr…]
Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen Diskussion erleben wir auf Regierungsebene, [Lesen Sie hier mehr…]
Die saarländische Landesregierung hat nach den unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen. Vom zur Verfügung stehenden Budget [Lesen Sie hier mehr…]
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das [Lesen Sie hier mehr…]
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn [Lesen Sie hier mehr…]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir das einfach so laufen lassen, [Lesen Sie hier mehr…]
In Deutschland wird derzeit erstmals ein Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Laut der „Welt am Sonntag“ soll es voraussichtlich im November vorliegen. Die Federführung liegt beim [Lesen Sie hier mehr…]
Die Familienkassen in Deutschland zahlen immer mehr Kindergeld ins Ausland. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf eine schwere Umbruchszeit eingestimmt und sie trotzdem zu Zuversicht aufgerufen. Man befinde sich derzeit in einer „wichtigen, [Lesen Sie hier mehr…]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Umbenennung der Hofjägerallee in Berlin in Helmut-Kohl-Allee begrüßt und eine Helmut-Kohl-Straße in allen Städten gefordert. „Helmut Kohl ist [Lesen Sie hier mehr…]
Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche [Lesen Sie hier mehr…]
Der jüngste ARD-„Deutschlandtrend“ zeigt deutliche Einbußen für CDU-Chef Friedrich Merz. Seine Zufriedenheitswerte fallen auf 27 Prozent, ein Minus von sechs Punkten im Vergleich zur letzten [Lesen Sie hier mehr…]
Die Union kann sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder von der AfD absetzen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU laut der Erhebung [Lesen Sie hier mehr…]
Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. „Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“. „Sie [Lesen Sie hier mehr…]
Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt. „Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt [Lesen Sie hier mehr…]
Die Finanzminister von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich für eine vorläufige Aussetzung der globalen Mindeststeuer ausgesprochen. Sie begründen dies damit, dass nur etwa 35 [Lesen Sie hier mehr…]
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro auf. Wie [Lesen Sie hier mehr…]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen. „Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Wir Ostdeutschen [Lesen Sie hier mehr…]
Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. „Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [Lesen Sie hier mehr…]
Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund“ darüber zu [Lesen Sie hier mehr…]
Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er „nehme [Lesen Sie hier mehr…]
Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor [Lesen Sie hier mehr…]
Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch „konkrete Entscheidungen“ angekündigt. Diese sollen [Lesen Sie hier mehr…]
