Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und [Lesen Sie hier mehr…]
Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um [Lesen Sie hier mehr…]
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die Union [Lesen Sie hier mehr…]
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl [Lesen Sie hier mehr…]
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wird damit zum Beobachtungsobjekt, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung [Lesen Sie hier mehr…]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. „Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über 100 Jahre alt, [Lesen Sie hier mehr…]
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen. „Wir wollen [Lesen Sie hier mehr…]
In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte [Lesen Sie hier mehr…]
Im Streit um den Umgang mit sozialen Medien für Kinder und Jugendliche meldet sich Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek mit deutlicher Kritik an Forderungen aus der SPD [Lesen Sie hier mehr…]
Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen. Wie [Lesen Sie hier mehr…]
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken. [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die „Bild“. Es soll [Lesen Sie hier mehr…]
Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. „So wie die wehrhafte Demokratie einen [Lesen Sie hier mehr…]
Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das meldet [Lesen Sie hier mehr…]
Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem [Lesen Sie hier mehr…]
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln [Lesen Sie hier mehr…]
Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, [Lesen Sie hier mehr…]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer. „Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Ich finde, wir [Lesen Sie hier mehr…]
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser Debattenstil tut der CDU nicht gut“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]
Die CDU schränkt den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ein. „Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und [Lesen Sie hier mehr…]
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf [Lesen Sie hier mehr…]
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. „Die Repräsentanz von Frauen sollte [Lesen Sie hier mehr…]
