New York. Die breit angelegte Überwachung der US-Geheimdienste bringt laut eines Bericht der Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch und American Civil Liberties Union die Presse- und [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar noch immer große Schwierigkeiten, radikale Islamisten daran zu hindern, von Deutschland nach Syrien in den Dschihad zu ziehen: Laut [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik des Deutschen Jugendinstituts (DJI) am sogenannten Betreuungsgeld bestätigt: „Die [Lesen Sie hier mehr…]
Washington. Die USA haben Satellitenbilder veröffentlicht, die angeblich russische Angriffe auf ukrainisches Gebiet beweisen sollen. Die Bilder zeigen dem US-Außenministerium zufolge, dass russische Streitkräfte über [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Stephan Grüger, im Vorstandsmitglied von Eurosolar und Abgeordneter für die SPD im Hessischen Landtag, hat in einem Gastbeitrag für “Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen. Grund ist eine neue Studie, die [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Debatte über die künftige Strategie der SPD hat sich auch Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Stärkung der Wirtschaftskompetenz der Partei ausgesprochen. „Wir [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Anzeichen dafür, dass in der Moskauer Führung Hardliner und Wirtschaftsführer heftig um Einfluss [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh macht auch eine verfehlte Integrationspolitik für die jüngsten Ausfälle bei israelfeindlichen Demonstrationen verantwortlich. „Wie unter einem Brennglas zeigen sich [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Noch ist die Kabinettsvorlage für die Digitale Agenda nicht fertig, da häuft sich bereits heftige Kritik am Entwurf unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts setzt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf die Zustimmung der Grünen im Bundesrat: „Wir sind in [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zur Stärkung des Wirtschaftsprofils seiner Partei stößt bei den SPD-Linken auf Widerspruch: „Soziale Gerechtigkeit ist und [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat eine verbesserte Spionageabwehr gegen befreundete Staaten angekündigt. Man habe schon länger gemutmaßt, dass der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Familienministerin Manuela Schwesig fühlt sich durch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes in ihrer Skepsis bestätigt: „Dass die Ministerin [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Finanzpolitiker des Bundestages sehen keine Chancen auf Erfolg der Verfassungsklage des Berliner Wirtschaftsprofessors Markus Kerber gegen die Bankenunion: „Ich sehe keinerlei Erfolgschancen, weil es [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Bundesregierung will im Fall der am 4. April in Ostafghanistan ermordeten deutschen Kriegsfotografin offenbar verhindern, dass die lokale Justiz eine Todesstrafe verhängt. Bereits [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der SPD gibt es Kritik am Verhalten von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Karstadt-Krise. „Frau von der Leyen war als [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Eine Gruppe von Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Kritik aus der Union an den Pkw-Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. „Dieser Vorschlag ist keine gute Basis“, sagte der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Grünen haben angesichts der Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) für eine Echtzeit-Überwachung von Kommunikation in sozialen Netzwerken vor einem Überwachungs-Wettkampf der Geheimdienste gewarnt. „Die [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Debatte um härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands für zweitrangig. „Wirtschaftsinteressen haben nicht oberste Priorität“, [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Genehmigung von Rüstungsexporten scharf kritisiert. „Ich halte es nicht für [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich. „Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Forderung zurückgewiesen, mit den Einnahmen des Solidaritätszuschlages Länderschulden zu tilgen. „Jedes Land muss seinen Haushalt selbst finanzieren“, [Lesen Sie hier mehr…]
