Berlin. Und dann geht es an seine Existenz, sagt Martin Schulz. Er meint das Schicksal eines 50-Jährigen, der arbeitslos wird im heutigen Deutschland. Es ist eine groteske Formulierung. Der Kanzlerkandidat der SPD müsste wissen, wie es war, als Arbeitslosigkeit wirklich noch an die Existenz ging: Hunger, Kälte, Obdachlosigkeit. Heute bekommt der von Schulz erwähnte 50-Jährige ein Jahr und drei Monate Geld und Zeit, um sich einen neuen Job zu suchen.
Die Arbeitsagentur hilft ihm dabei; sie ist vermittlungsfähiger geworden. Nach dieser Frist erhält der Betreffende im Notfall Hartz IV, wenn die eigenen Rücklagen bis auf ein Schonvermögen aufgebraucht sind. Das ist bitter, aber die Miete und ein magerer Lebensunterhalt sind gesichert. Und zwar so lange, wie es nötig ist. Hartz IV ist nicht Armut per Gesetz und keine Existenzvernichtung, sondern im Gegenteil die Existenzsicherung durch die Gemeinschaft, die dafür eine Gegenleistung verlangt: Die Bereitschaft, eine angebotene Arbeit auch anzunehmen. Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier, die Väter der Agenda-Reformen, reagierten vor mehr als 14 Jahren auf massive Fehlentwicklungen. Ein Großteil der Langzeitarbeitslosen wurde damals nur noch alimentiert, verdiente sich vielleicht mit Schwarzarbeit etwas dazu. Es gab für viele weder Anreize noch Chancen, aus dieser Situation je herauszukommen. Eine großzügige Arbeitslosenhilfe garnierte die faktische soziale Ignoranz der Gesellschaft, auch die des linken Bürgertums. Die Jobvermittlung war eine Katastrophe. Sie wurde als Erstes reformiert. Das Fördern war das Gegenstück zum Fordern, beides gehört zusammen. Die Reformen der Agenda 2010 haben Deutschland wirtschaftlich dynamischer gemacht und vielen Menschen geholfen. Bis heute.
Schröder und Steinmeier ließen sich von der Hartz-Kommission beraten und entwarfen ein Gesamtkonzept, wo Schulz nun aus dem Bauch heraus herumdoktert. Würde auch er eine Kommission einsetzen, käme die wahrscheinlich zu folgendem Urteil: Nicht die Agenda-Reformen waren schlecht, schlecht war – und ist -, dass nicht zugleich auch der Arbeitsmarkt geordnet wurde. Schlecht war und ist, dass das Bildungssystem zu viele im Stich lässt. Schlecht ist die zu hohe Belastung der Arbeitnehmer mit Sozialabgaben. Schlecht sind zu niedrige Löhne. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft die Agenda 2010 wegen eines ihn angeblich beeindruckenden Gespräches mit einem Betroffenen an einem wichtigen Punkt über den Haufen. In Wirklichkeit ist es natürlich nicht deswegen. Sondern, weil große Teile der SPD sich immer noch schämen für die zentrale Erkenntnis ihrer damaligen Führer: Ein aktivierender Sozialstaat hat nicht die soziale Versorgung als Hauptziel. Sondern die Befähigung zur Selbstversorgung. Diesen notwendigen Paradigmenwechsel haben viele in der SPD nie akzeptiert und nie verstanden. Offenbar auch Martin Schulz nicht, schreibt die Lausitzer Rundschau. +++
Der Artikel scheint aus der unternehmerfinanzierten Propagandamaschine „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zu stammen. Immer mehr Zeitungen übernehmen diese Publik-Relations-Texte, weil ihre Redaktionen total ausgeblutet sind und sie nicht mehr in der Lage sind, eigene Recherchen anzustellen (übrigens auch unsere „Heimatzeitung“ macht das so). Der Artikel strotzt vor Fehlern und Falschaussagen, die man aus Platzgründen hier nicht alle aufzählen kann. Fakt ist: Die Unternehmerlobby schießt aus allen Rohren auf einen Mann, der auch nur ansatzweise versucht hat, einige Korrekturen an der neoliberalen rot-grünen Reform anzudenken. Das kann ja noch heiter werden!
Senta, danke für Deine Aufklärung zum Dunstkreis der Rheinischen Post, die mir u.a. schon als Haus-und Hof-Postille der unsäglichen Frau Klöckner, CDU, aufgefallen ist.
Zum Thema „Bauchgefühl“:
Nach meinem Bauchgefühl kann ich Herrn Schulz 2 Themen als Sofortmaßnahmen ans Herz legen, bei denen Gabriel, taktisch unklug und sachlich völlig unnötig, herumgeeiert ist (z.T. in falscher Kumpanei mit Seehofer?): die Ausländer-Maut der CSU und eine klare Ansage zur Abschaffung des Soli!
Herr Schulz, bringen Sie zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion endlich diese Maut zu Fall und verweisen Sie sie wieder dorthin, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Stammtische!
Und bringen Sie am Beispiel des Soli wieder Glaubwürdigkeit in die Politik zurück: der Soli war nur eine temporäre Sonderabgabe!
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
„Wenn der Soli wird weiter verlängert,
tipp ich: Mittelschicht endlos geschwängert.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Und was die Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit angeht, würde ich einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
https://youtu.be/mQvThNJkKbA
Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um
Und noch etwas:
1. Erklären Sie für Deutschland den neoliberalen Irrweg für beendet! Z.B. müssen die Kommunen wieder die Hoheit über die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung etc.) übernehmen.
2. Und lassen Sie nicht zu, dass im neuen Armutsbericht der Regierung das Thema „wachsende soziale Ungleichheit“ geleugnet wird, wie es gerne von der Union vertreten wird! Das wäre ein grandioses Eigentor der SPD!
Da stellt sich für mich als Erstes die Frage wem die Lausitzer Rundschau gehört. Welchen Grund sollte es sonst geben, warm eine Zeitung so zum Halali gegen Schulz bläst. Und dann das Märchen vom Peter Hartz. Der hat nur sein Gesicht zur Verfügung gestellt damit das Ding einen Namen hat. Bertelsmann hat die Hartz Reformen gemacht. Und wenn denn seit dem alles so gut ist, frag ich mich warum wir in Deutschland immer mehr Menschen haben die an der Armutsgrenze leben. Und der Bedarf an Tafeln immer mehr wächst . Leute, die unsere Reste essen. Pfui Teufel Deutschland !!! Ein Hoch auf die Hartz Reform.
Anmerkung der Redaktion: Der Lausitzer Rundschau Medienverlag ist eine hundertprozentige Tochter der Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei Gesellschaft. Die wiederum wurde im Sommer 2012 von der Mediengruppe Rheinische Post übernommen.