Polenz gegen Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält einen CDU-Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge schon aus formalen Gründen für unrealistisch. Für ein solches Verfahren müsste die CDU-Satzung geändert werden, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Folge könne ein Mitgliederentscheid erst im Januar 2019 stattfinden. „Bei mehreren Kandidaten muss auch eine mögliche Stichwahl eingeplant werden. Denn die oder der neue CDU-Vorsitzende sollte schon wenigstens die Hälfte der CDU hinter sich haben“, sagte der CDU-Politiker.

Zwei Direktwahlen halte er aber „nicht für den richtigen Weg“. Polenz nannte es aber „sehr wichtig“, dass die Kandidaten in den kommenden fünf Wochen in zehn oder zwölf Regionalkonferenzen ihre Vorstellungen gegenüber den CDU-Mitgliedern erläutern. „Es wäre eine vertane Chance, wenn dies nur an einem Vormittag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg geschähe“, sagte der Ex-Generalsekretär der Christdemokraten.

Auch der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Mathias Middelberg, sprach sich in der Debatte um die Merkel-Nachfolge für Regionalkonferenzen aus. „Diese Treffen sind wichtig, damit die Kandidaten ihre Positionen darlegen und von den Mitgliedern befragt werden können“, sagte Middelberg der NOZ. Er sei „grundsätzlich offen“ auch für eine Mitgliederbefragung. „Zeitlich wird dies aber jetzt kaum noch realisierbar sein“, sagte Middelberg, der auch innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Die CDU wird auf einem Bundesparteitag Anfang Dezember einen Nachfolgerin oder einen Nachfolger der derzeitigen CDU-Chefin Angela Merkel wählen, die nicht wieder antreten will.

Spahn bekräftigt Ambitionen auf CDU-Spitze

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch ausgeschlossen: „Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht“, sagte Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Nach den Wahlverlusten von Hessen und Bayern und dem Vertrauensverlust der Wähler, erlebe die CDU „keine kleine Delle“, vielmehr gehe es an die Substanz. „Ich traue mir zu, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen“, sagte der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob er nicht besorgt sei, dass er und Merz sich aufgrund ihrer ähnlichen politischen Haltung gegenseitig neutralisierten, sagte Spahn: „Wir sind keine eineiigen Zwillinge.“ Und er schob hinterher, Merz habe gesagt, dass junge Menschen wieder in Gremien Verantwortung übernehmen sollten. „Da sage ich: Prima, wäre doch schön, wenn ein junger Mensch wieder ein Gremium leitet.“ Auf die Frage, was er an Merz schätze, sagte Spahn: „Ich schätze seine westfälische Geradlinigkeit.“

Kubicki begrüßt Merz-Kandidatur

Die FDP hat den Wiedereinstieg von Friedrich Merz in die Politik begrüßt. „Ich finde bereits die Kandidatur von Friedrich Merz eine Bereicherung der politischen Landschaft“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“. Sollte Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden, werde das nicht nur die CDU durchschütteln. „Es wird die Partei aufwecken und schlagkräftiger machen, als dies unter Angela Merkel und den ihren überhaupt möglich wäre“, sagte Kubicki. Merz werde darüber hinaus „inspirierend für das ganze Land sein“, so der FDP-Politiker. +++