Pkw-Maut: Dobrindt kritisiert Verzögerungstaktik der EU-Kommission

Brüssel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft der EU-Kommission vor, sich vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut zu drücken. „Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten“, kritisierte Dobrindt die Verzögerungstaktik in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die EU habe dem Bund mitgeteilt, dass sie nochmals weitere Auskünfte „bezüglich ihrer immer gleichen Bedenken“ haben will.

Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um dann zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei bis heute nicht eingegangen. Deswegen werde Dobrindt jetzt der EU-Kommission noch einmal seine Gründe für die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen mitteilen und eine zügige Bear­beitung des Verfahrens anmahnen. „Außerdem werde ich der Kommission mitteilen, dass die offensichtliche Ungleichbehandlung der Länder durch die Kommission vollkommen inakzeptabel ist“, kündigte der Bundesverkehrsminister an. „Überall um uns herum existieren Mautsysteme, Österreich hat seine Auto­fahrer bei der Einführung der Maut an anderer Stelle erheblich entlastet und verlangt heute noch unterschiedliche Gebühren von Ausländern und Inländern, etwa am Katschbergtunnel“, kritisierte Dobrindt die EU-Politik im Focus-Interview. Fazit des Ministers: „Offensichtlich misst die Kommission gern mit zweierlei Maß.“

Verkehrsminister rechnet 2020 mit Autopiloten auf Autobahnen

Fahren mit Autopiloten auf deutschen Autobahnen wird ab 2020 möglich sein. „In fünf Jahren werden wir hochautomatisierte Systeme serienmäßig haben, die unsere Autos digital über die Autobahn lenken“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem „Focus“ weiter. Auf dem Digitalen Testfeld Autobahn an der A 9 bei Ingolstadt sei dazu jetzt das neueste Mobilfunknetz mit einer Geschwindigkeitsqualität nahe dem zukünftigen 5G-Standard errichtet worden, erklärte Dobrindt. Die fahrenden Autos könnten dort in Echtzeit miteinander Daten austauschen und sich vernetzen. Dafür statte man die Straße mit intelligenter Sensorik aus und entwickele die Kommunikation zwischen Infrastruktur und Fahrzeug weiter. „2016 erweitern wir das Testfeld auf Stadtteile von Ingolstadt“, kündigte der Bundesverkehrsminister weiter an. So könnten Unternehmen auch automatisiertes Fahren im realen Stadtverkehr testen. Der Bund fördere die vernetzte Mobilität mit 40 Millionen Euro – davon flössen 25 Millionen ins Digitale Testfeld Autobahn. Obendrein investiere der Bund 75 Millionen Euro in die weitere Digitalisierung der Bahn. „Die Abstände zwischen Güterverkehrszügen sollen so verringert werden, dass die Bahn fünf Prozent mehr Kapazität im Güternetz bekommt“, versicherte Dobrindt. +++ fuldainfo

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