Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt. „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am Montagabend.

Darüber habe er mit dem US-Präsidenten in den letzten Tagen mehrfach beraten. „Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen“, so der Kanzler weiter. Das sei im eigenen Interesse der Bundesrepublik, sagte Merz. „Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen. Jetzt werden wir rasch die Einzelheiten klären. Dazu stehen wir in Kontakt mit den Partnern“, kündigte Merz an.

Pistorius: Patriot-Lieferung soll „ruhig und schnell“ erfolgen

undesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt. Es werde „ruhig und schnell“ auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, „wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann“, sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth.

Dabei gebe es noch einige technische, logistische und finanzielle Fragen zu klären, fügte er hinzu. Diese erschienen aber sowohl der deutschen als auch der US-Seite „allesamt lösbar“, so Pistorius. Er habe Washington bereits vor einigen Wochen angeboten, von den USA zwei Patriot-Systeme zu kaufen, um diese dann an die Ukraine weiterzugeben.

Zudem lobte Pistorius, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt den Druck auf Russland erhöht hatte, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am Montag hatte Trump „massive Waffenlieferungen“ angekündigt. Außerdem drohte er dem Kreml mit einer 50-tägigen Frist. Sollte es in dieser Zeit keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe geben, werde Washington drastische Zölle gegen Russland sowie seine Handelspartner erheben, so Trump.

Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern. „Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass Nato-Partner die Waffenhilfe der USA weiterfinanzierten, verspreche der US-Rüstungsindustrie „regelmäßige Aufträge und rosige Gewinnaussichten“.

Damit lasse sich aber weder der Krieg beenden noch ein Sieg für die Ukraine erringen. „Die Ukraine benötigt als Erstes einen sofortigen Schuldenerlass, damit sie für ihre Landesverteidigung wieder selbst aufkommen kann“, forderte Thoden. Oberste Priorität müsse ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und die Beendigung des Krieges sein. +++