Paus stellt Beispielrechnung für Kindergrundsicherung vor

Vor der für die nächste Woche geplanten Verabschiedung der Kindergrundsicherung im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) neue Berechnungen zur Höhe präsentiert. In bestimmten Fällen könne sich die Kindergrundsicherung für eine vierköpfige Familie mit zwei kleinen Kindern auf mehr als 1.100 Euro im Monat summieren, sagte sie der „Bild“. Als Beispiel nannte Paus einen Alleinverdiener mit 2.500 Euro Brutto im Monat. „Der Kindergarantiebetrag, der heute noch Kindergeld heißt, könnte im Jahr 2025 für jedes Kind 255 Euro betragen.

Dazu bekommt die Familie den neuen Kinderzusatzbetrag: insgesamt 612 Euro. Also summiert sich die Kindergrundsicherung in diesem Fall auf 1.122 Euro für beide Kinder“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Familie habe damit künftig 3.687 Euro zur Verfügung. Sollte auch der zweite Elternteil halbtags arbeiten, könnte das monatliche Bruttoeinkommen auf 4.000 Euro steigen. Ein Paar mit zwei kleinen Kindern hätte also „rund 900 Euro mehr zur Verfügung, wenn ein Elternteil in Vollzeit als Fachverkäufer arbeitet, als wenn keiner von beiden arbeitet“, sagte Paus. Nehme der zweite Elternteil dazu eine halbe Stelle als zahnmedizinischer Fachassistent an, habe die Familie rund 1.400 Euro mehr. Die Ministerin weist aber auch darauf hin, dass sich die Zahlen noch ändern können. Denn die Kindergrundsicherung starte eben erst 2025. „Es ist, vom heutigen Zeitpunkt aus gesehen, eine Schätzung“, sagte Paus. „Die Tendenz ist klar, aber auch die Inflation bildet sich hier ab.“

Linke kritisiert Kindergrundsicherung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Die Hauptverantwortlichen, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner, müssten sich angesichts der Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit in Grund und Boden schämen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Der gesamte Vorgang ist abstrus: erst wird gezögert, gezaudert und blockiert, dann das Volumen auf ein Bruchteil des Notwendigen gedrückt und nun droht die Umsetzung zu scheitern.“ Bartsch sagte, der monatelange Streit der Ampel zur Einführung der im Koalitionsvertrag versprochenen Kindergrundsicherung würde sich auf dem Rücken der Kinder rächen. Seine Forderung Richtung Bundesregierung: „2025 muss die ohnehin unzureichende Kindergrundsicherung alle Familien erreichen, die sie benötigen.“ Die Ampel will ab 2025 verschiedene finanzielle Leistungen des Staates zu einer einzigen zusammenfassen. B islang müssen sie zum Teil mühsam bei verschiedenen Ämtern beantragt werden. Dazu zählen das Kindergeld, das Eltern unabhängig von ihrem Einkommen erhalten, aber auch einkommensabhängige Leistungen wie der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe. Jedes fünfte Kind hierzulande ist arm oder von Armut bedroht. Das bedeutet, dass das Familieneinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. Am Freitag meldeten Medien, dass die Bundesagentur für Arbeit die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar hält. Das gehe aus der Stellungnahme hervor, die die BA im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgegeben habe. Die zuletzt avisierte Zielvorstellung werde „inzwischen von der BA als unrealistisch eingeschätzt“, heißt es darin. Selbst ein schrittweiser Einstieg ab 2025 sei „nicht mehr vorstellbar“. +++