Parteimitglieder-Ausschluss: AfD-Rechte planen Dialogveranstaltung

Rechtsextremismus: BW-AfD wirft Jungen Alternative Täuschungen vor

AfD

In der AfD formiert sich Widerstand gegen den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder. Bei einer als “Dialogveranstaltung” angekündigten Diskussion “über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei” sollen laut der “Welt” am 9. Februar in Ulm mehrere AfD-Mitglieder auftreten, gegen die derzeit wegen rechtsradikaler Tendenzen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Es handelt sich um die jüngst abgesetzte schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige Vizevorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbands, Christiane Christen, den baden-württembergischen Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann.

Veranstalter des Treffens, bei dem der Ulmer AfD-Kreisverbandschef Eugen Ciresa ein “Grußwort” halten soll, sind die Initiatoren des “Stuttgarter Aufrufs”. Dieser Aufruf richtet sich gegen “Denk- und Sprechverbote innerhalb der Partei” und wird nach Angaben der Initiatoren von mittlerweile mehr als 1.000 AfD-Mitgliedern unterstützt. Geplant ist laut Veranstaltungshinweis eine “Diskussion über Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die Sinnhaftigkeit von Parteiausschlussverfahren und die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz”. Christina Baum, Initiatorin des “Stuttgarter Aufrufs” und baden-württembergische Landtagsabgeordnete, sagte der “Welt” mit Blick auf die Veranstaltung: “Wir wollen den Betroffenen eine Stimme geben.” Bislang kenne man hinsichtlich jener Personen nur die Berichte aus der Presse und wisse gar nicht, “was ihnen ganz konkret zur Last gelegt wird”. Bei der Veranstaltung gehe es auch darum, “die Vorstände anzumahnen, dass sie vorsichtiger sein sollen mit Ordnungsmaßnahmen”.

Rechtsextremismus: BW-AfD wirft Jungen Alternative Täuschungen vor

Der AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat der dortigen Jungen Alternative (JA) schwere Versäumnisse sowie Täuschungen beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Parteijugend vorgeworfen. Wie die “Welt” berichtet, schreibt der AfD-Landesvorstand in einer an den JA-Vorstand verschickten Mail, dass eine Prüfung von JA-Unterlagen und -Aussagen zu rechtsextremen Tendenzen ergeben habe: “Die übersandten Sachverhalte stellen nur einen kleinen Teil von relevanten Verstößen Ihrer Mitglieder gegen die Grundsätze unserer Partei dar.” Daher entspreche die Bewertung der “Problematik” durch die JA “leider nicht den tatsächlichen Gegebenheiten”. Zudem habe der AfD-Landesvorstand “Kenntnis davon, dass derzeitige Mitglieder” des JA-Vorstands “offensichtlich bewusst und gewollt schweres Fehlverhalten gezeigt” und bei Angaben zu ihrem Verhalten “arglistig getäuscht” hätten. Als Konsequenz fordert der Parteivorstand, dass die Südwest-Parteijugend “spätestens  bis zum 17. Januar 2019” sechs ihrer Mitglieder ausschließen solle, darunter JA-Landesvize Reimond Hoffmann. Gegen fünf weitere JA-Mitglieder, von denen zwei ebenfalls dem Ja -Vorstand angehören, seien Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Der AfD-Landesvorsitzende Marc Jongen bestätigte in der Zeitung die Echtheit des Schreibens, das dem baden-württembergischen JA-Vorstand Ende vergangener Woche übermittelt wurde.

Vorgeworfen wird in der Mail dem JA-Vorstand unter anderem, gegenüber dem AfD-Landesvorstand das tatsächliche Ausmaß der Verflechtung mit der vom Verfassungsschutz überwachten Identitären Bewegung nicht korrekt wiedergegeben zu haben. Die baden-württembergische JA wird mittlerweile selbst vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. In der Mail weist der AfD-Landesvorstand den JA-Vorstand auch auf mögliche juristische Konsequenzen unzureichender Angaben hin. Wenn es um die Rechtmäßigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehe, müssten Aussagen einer beobachteten Organi  sation der “tatsächlichen Faktenlage” entsprechen, schreibt der AfD-Landesvorstand. Andernfalls würden solche Aussagen “von den zuständigen Gerichten als substanzlose Schutzbehauptungen bewertet”. Der baden-württembergische JA-Vorstand wies in der “Welt” die Kritik zurück. “Der AfD-Landesvorstand hat keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt”, sagte Leon Stockmann, Beisitzer im derzeit fünfköpfigen JA-Landesvorstand. So werde etwa der Vorwurf, JA-Mitglieder hätten Plakate der Identitären Bewegung aufgehängt, nicht begründet. JA-Vize Hoffmann sagte der “Welt”, er halte jene Mail für eine “mehr als überzogene Aktion”, und fügte hinzu: “Wir brauchen Personal, das für die Grundsätze der Partei einsteht und sich nicht zum Spielball des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes machen lässt.” +++

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3 Kommentare

  1. Wie schon öfters hier ausgeführt, besteht bei vielen Aktivisten und Promis des R2G-Spektrums kaum eine moralische und politische Berechtigung, gegenüber der AfD, mehrheitlich demokratisch-freiheitlich und GG-treu mit vielen früheren CDU- und FDP-Parteigängern, sogar einige gekommen von SPD und GRÜNEN, den Sittenwächter, Demokratie-Verteidiger zu spielen, wo diese gegenüber dem anrüchigen bis gewaltbereiten rot-extremen Rand-Milieu oft keine Berührungshemmungen haben und oft sogar per ihnen unterstehenden Staats- und Vereins-Positionen die Antifa und Ähnliche finanzieren oder umsonst wohnen, tagen lassen. Siehe die Stadt Frankfurt und den von DKP und PDS unterwanderten DGB wie in Frankfurt und Hessen. Auch zur immer den Diktaturen in DDR-und Moskau treuen DKP, meist im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, gibt es dort kaum noch Abgrenzung, umso mehr aber wird beim kleinsten Verdacht auf die AfD eingeschlagen mit hysterischer Aufbauschung, sie müsse sich puristisch vom rechten und nationalen Rand abgrenzen. Abzugrenzen hat sich ein GG-treuer Bürger mit Anstand und Verstand von allen gewaltnahen und demokratiefeindlichen Kreisen, wo R2G selbst wie erwähnt selbst genug zu tun hat, hätte. Die rote Linie ist also Demokratie-Ferne sowie Verharmlosung oder Parteinahme zum NS, beides bei der AfD strikte abgelehnt und sanktioniert, verfolgt, während das R2G-Lager vor Ort oft mit Kommunisten in DKP und PDS ein Herz und eine Seele ist, besonders beim verlogenen K(r)ampf “gegen rechts”, womit politologisch falsch und hetzerisch, lügnerisch Konservative und Patrioten mit Nazis gleichgesetzt werden (“Nazis raus”, “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda” gegen Kundgebungen der nicht-braunen AfD!), also das bürgerlich-konservative Milieu der Alt-CDU und demokratische Patrioten der AfD getroffen und politisch behindert, am besten ausgeschaltet werden soll. Sind ja auch noch Macht, Mandate, Pfründe zu verlieren wie in Pforzheim und Mannheim, wo die AfD in ehemaligen SPD-Hochburgen des einfachen Volkes das Direktmandat holte. – Und rechtsextrem ist nicht rechts, rechts ist nicht braun, Rechte sind nicht Nazis!! Sondern rechtsextrem sind Leute wie Nazis und Kommunisten, welche eine ultra-autoritäre Haltung zu Leben und Politik haben, somit diktatorische Systeme wie NS, DDR gut fanden bzw. finden oder gar wieder haben wollen. Ob das bei der IB (Identitären Bewegung) und ähnlichen von R2G verfemten Gruppen echt zutrifft, ist die große Frage. Und weiterhin können die gewissen rotgrünroten Schmutzwerfer noch so oft der AfD anhängen, sie sei fremdenfeindlich, rassistisch, nazi-nah, das wird durch Wiederholung nicht wahr, sondern bleiben plumpe Lügen. Und nach dieser abseitigen Logik wären viele hohe Politiker von CDU und SPD früher rechtsextrem, fremdenfeindlich, rassistisch gewesen, dazu gibt es genug Zitate. Kein Land und Volk muß unbegrenzt Leute fremder Völker aufnehmen und alimentieren, kein Staat, keine Bürgerschaft müssen kritik- wie sanktionslos zusehen, wie eine gewisse Minderheit von Ausländern sich nicht anpaßt, sich asozial und kriminell benimmt.

    • Hier zum Thema eine -“rechtsaußener” oder gar brauner Sympathien unverdächtige- Stimme eines CDU-nahen Journalisten-Promis:

      https://twitter.com/HugoMuellerVogg/status/1083278737595162624
      Dr. Hugo Müller-Vogg @HugoMuellerVogg

      Dr. Hugo Müller-Vogg hat Deutschlandfunk Kultur retweetet
      https://twitter.com/dlfkultur/status/1082344735086465024

      Es ist interessant, dass @dlfkultur den Sprachgebrauch der Linken und Linksradikalen übernimmt, in dem man rechts gleichsetzt mit rechtsradikal, rechtsextrem und nationalsozialiszisch.
      +

      bwspezi @bwspezi 10. Jan.
      Als Rechter möchte ich nicht als #Nazi bezeichnet werden. Linke wollen ja i.d.R. auch nicht als Kommunisten bezeichnet und für millionen Opfer verantwortlich gemacht werden.
      1 Antwort 0 Retweets 8 Gefällt mir
      +

      Terra Nuss @Terranuss 10. Jan.
      Antwort an @HugoMuellerVogg @dlfkultur

      ARD/ZDF und zum Teil auch der DLF sind halt tiefgrün. Da ist alles rechts, was nicht grün ist. Da reicht es schon FDP oder CDU Anhänger zu sein, um verdächtig zu werden. Als grundsätzlicher Befürworter der öffent.-rechtl. ist das besonders ärgerlich.
      +

      Umar Almani @Umar_AlAlmani 10. Jan.
      Antwort an @HugoMuellerVogg @SaulAndreas @dlfkultur

      Kein Wunder, wenn anscheinend fast nur noch Linke und Linksradikale in den ÖRR zu finden sind.

  2. Es wäre ja wünschenswert, wenn diejenigen, die mittlerweile innerlich auf Distanz gehen, sich abspalten würden!
    Nachdem viele AfD-Protagonisten – also die Elite unter den AfD-Mitgliedern (ja, auch die AfD-Führer gehören der viel gescholtenen Elite an!) – regelrecht danach gieren, als rassistisch, fremdenfeindlich, religionsfeindlich, rechtspopulistisch und als Nachahmer von Hitlers Schergen – typisch hierfür sind ihre in ihren Hass-Parolen gewählte Sprache und Ihre in der öffentlichen Diskussion gewählten Methoden – wahrgenommen zu werden, wäre es für alle ehrlicher, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen! Insbesondere, nachdem im Zusammenhang mit den rechten Aufmärschen und Kundgebungen in Dresden und Chemnitz im August 2018, die AfD mit rechtsextremen, rassistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie PEGIDA und anderen den Schulterschluß öffentlich vollzogen hat, auch wenn jetzt deren Funktionäre im üblichen AfD-Stil händeringend versuchen, dieses berechtigte Image wieder loszuwerden! Ein Mittel ist dabei u.a. die dummdreiste und falsche Behauptung, Hitlergruß und ähnliche Nazi-Symbole wären gar nicht von Rechten, sondern von eingeschleusten linken Provokateuren gezeigt worden. Ähnlich hatte ja auch der unselige Maaßen argumentiert.
    In diesem Sinn ist also die AfD auch eine der Alt-Parteien – bezeichnet sie doch sogar ihre alten Nazi-Positionen als abweichend vom – heutigen – Mainstream!
    Wer die AfD, die übrigens auch lauthals und antidemokratisch die „Abschaffung des Systems“ fordert, unterstützt und sich u.a. auf deren Aufmärschen tummelt, muss also wissen, dass er einer Nazi-Partei anhängt! Und wer rechte Aufmärsche und Hass-Prediger wie in Dresden und Chemnitz verharmlost, muss auch wissen, dass er Nazis verharmlost! Da gibt es keine Ausreden mehr! Letzteres gilt auch für Leute wie Kretschmer, Seehofer und Maaßen!
    Keine christliche Nächstenliebe für Gegner der christlichen Nächstenliebe – auch nicht, wenn diese ein Kreuz hochhalten! Keine Menschlichkeit für die Unmenschlichkeit! Die Unmenschlichkeit gehört nicht (mehr) zu Deutschland!
    Kein Gehör den Propagandisten einfacher Lösungen für schwierige Sachverhalte! Stop den selbsternannten Richtern über Alles und Jedes, die für alle Probleme nur eine Ursache und einen Schuldigen sehen: den Flüchtling!
    Null-Toleranz für Fremden-Feinde, Hass-Prediger und Nachahmer von Hitlers Schergen! Diese grenzen sich selbst aus! Dies gilt für die rassistischen Oral-Nutten und -Stricher von der AfD ebenso wie für die Unterstützer der Erklärung 2018!
    Kann man die fahrlässigen Scheinheiligen der Union, die sich mit der AfD gemein machen oder diese gar zu kopieren versuchen, davon ausschließen?
    Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi:
    https://youtu.be/sBom50KrkBk
    ‪Wider den aktuellen Zeitgeist!
    https://youtu.be/JNjh46zpQFA

Demokratie braucht Teilhabe!