Ex-Bundespräsident Gauck verteidigt Scholz
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigt hatte, in wesentlichen Punkten [mehr…]
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigt hatte, in wesentlichen Punkten [mehr…]
Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung [mehr…]
Angesichts steigender Baukosten und der Verzögerung von Neubauprojekten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) neue Lösungswege von der Politik. „Das Spektrum der Möglichkeiten ist [mehr…]
Das Bundesverbraucherschutzministerium droht, die Vorkassepraxis bei Flugbuchungen überprüfen zu wollen. Das teilte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“ mit. „Bei der Vorkassepraxis haben Fluggäste ein [mehr…]
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern in die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Die Lage ändert sich ständig. Deswegen kann sich auch [mehr…]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und eine Gruppe Unions-Abgeordneter setzen sich dafür ein, dass der Alltag politischer Amtsträger mit Kindern erleichtert wird. Das berichtet die „Bild“ [mehr…]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bedeutung des Sachverständigen-Gutachtens zu den Corona-Maßnahmen für die Ausarbeitung eines Schutzkonzepts für den Herbst relativiert. Das Gutachten sei „keine [mehr…]
Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das berichtet der RBB unter Berufung auf eine bundesweite Abfrage [mehr…]
Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, eine staatliche Absicherung der Stadtwerke gefordert. [mehr…]
Deutschlands Banken können auf eine Eigenkapitalspritze in Milliardenhöhe hoffen. Die Institute hatten von 2011 bis 2014 gut 2,3 Milliarden Euro in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlt, [mehr…]
Deutschlands Banken können auf eine Eigenkapitalspritze in Milliardenhöhe hoffen. Die Institute hatten von 2011 bis 2014 gut 2,3 Milliarden Euro in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlt, [mehr…]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets ab. „Das Ticket war von Anfang an für drei Monate konzipiert“, dauerhaft könne man es zu [mehr…]
Gute Nachrichten für den Landkreis Fulda: Die angekündigte Förderzusage über 49,1 Millionen Euro hat heute die Parlamentarische Staatssekretärin für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, überbracht. [mehr…]
Die CDU-Fraktion Eichenzell begrüßt den einstimmigen Beschluss über die Smart-City-Strategie für die Gemeinde Eichenzell, welche in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mit den Stimmen aller [mehr…]
Der Bundesverband „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) stellt sich bei der Bewertung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes gegen Teile seiner eigenen Partei. „Als LSU begrüßen [mehr…]
Die NATO geht nicht von einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs aus. Das berichtet der „Business Insider“ unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Militärbündnisses von [mehr…]
Das Preisniveau für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke unterscheidet sich in vielen europäischen Staaten deutlich von dem in Deutschland. Unter den typischen Urlaubsländern ist die Schweiz [mehr…]
Um das Recht jedes Menschen auf menschenwürdiges Wohnen zu unterstreichen und in dem Zusammenhang auf die besonderen Schwierigkeiten geflüchteter Menschen beim Übergang von der Gemeinschaftsunterkunft [mehr…]
Der Abstand von Union und SPD in der Wählergunst vergrößert sich laut ZDF-Politbarometer. Wenn am Sonntag Wahl wäre, kämen CDU und CSU demnach auf 27 [mehr…]
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Befürchtungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle sich mit der „Konzertierten Aktion“ zur Inflation am Montag in die [mehr…]
Aletta von Massenbach, Chefin des Hauptstadt-Flughafens BER, sieht noch etliche Probleme auf den Luftverkehr zukommen. „Das System als solches läuft noch nicht überall rund“, sagte [mehr…]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab 2023 bei den Stellen in Ministerien und Behörden den Rotstift anlegen. Um das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse zu [mehr…]
Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, [mehr…]
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 113.099 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,5 Prozent oder 4.909 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. [mehr…]
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel [mehr…]
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