Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch

Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln...
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Union ruft Gewerkschaften wegen ÖPNV-Streiks zur Mäßigung auf

Union ruft Gewerkschaften wegen ÖPNV-Streiks zur Mäßigung auf

Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. "Die...
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Nabu kritisiert geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Nabu kritisiert geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert. "Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt die...
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Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor

Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins...
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Verbraucherschützer fürchten Fiasko bei Altersvorsorge-Reform

Verbraucherschützer fürchten Fiasko bei Altersvorsorge-Reform

Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. "Die Geschichte wiederholt sich",...
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