Scholz sieht keinen Zeitdruck bei EU-Wiederaufbaufonds
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. „So weit sind wir längst nicht, erst mal geht es [mehr…]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. „So weit sind wir längst nicht, erst mal geht es [mehr…]
Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik zum Sparen auf. In diesem Jahr könnten 5,724 Millionen Euro [mehr…]
Nach vierwöchiger „Coronapause“ wird das Abfallwirtschaftszentrum Gelnhausen-Hailer ab Mittwoch, 22. April, wieder probeweise private Anlieferungen annehmen. Die Annahme findet wie bisher von 7:30 bis 12 [mehr…]
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält Urlaubsreisen in die Mittelmeerregion in diesem Sommer trotz der Corona-Pandemie nicht für ausgeschlossen. „Urlaub in Deutschland kann in diesem Sommer [mehr…]
Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2019 im vierten Jahr in Folge weltweit gesunken. Das geht aus einem globalen Bericht zur Todesstrafe der Menschenrechtsorganisation Amnesty [mehr…]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden [mehr…]
Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte es in Zukunft möglich sein, regionale Corona-Beschränkungen, etwa auf Landkreisebene, zu erlassen, wenn es dort zu [mehr…]
Thüringen will im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einführen. „Wir wollen eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften und [mehr…]
Vor dem Hintergrund der wiedergeöffneten Geschäfte, haben wir den Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, um ein kurzes Statement gebeten. Lesen Sie untenstehend die [mehr…]
Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ gewinnt die Union im Vergleich zur [mehr…]
Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben mit scharfer Kritik auf den Expertenstreit um die geplante Handy-App zur Infektionsüberwachung in der Coronavirus-Pandemie reagiert. Es sei wichtig, [mehr…]
Am Montagabend kam es ab etwa 18 Uhr zu einem größeren Polizeieinsatz in Büdingen. Nach derzeitigem Kenntnisstand waren zuvor ein 20-jähriger Ortenberger sowie ein 26-jähriger [mehr…]
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die Vereine der Fußball-Bundesliga vor überzogenen Erwartungen an eine finanzielle Unterstützung des Staates in [mehr…]
Nach fast mehr als fünf Wochen Lockdown durften ab dem heutigen Montag erstmals wieder kleinere Läden mit weniger als 800 Quadratmeter öffnen. Darunter auch Autokinos, [mehr…]
Das gab es am Ölmarkt noch nie: Der Preis für die US-Sorte WTI ist am Montag zunächst um 100 Prozent auf null gesunken, nachdem es [mehr…]
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den vorsichtigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. „Genau das überzeugt mich nicht. Ich bin davon [mehr…]
Am Montagabend, gegen 17:56 Uhr, ereignete sich in der Sturmiusstraße, Ecke Lindenstraße, ein Verkehrsunfall, bei dem vier Personen leicht verletzt wurden. Eine 62-jährige PKW-Fahrerin aus [mehr…]
Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen können in der Coronakrise vorerst weiterhin nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das teilte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, am [mehr…]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat per „außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen“ im Bundeshaushalt weitere 15 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Coronakrise bereitgestellt. Das geht aus Schreiben des [mehr…]
Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz haben sich auf eine Einheitsregierung geeinigt. Es handele sich um eine Vereinbarung über die Bildung [mehr…]
Die Pressefreiheit in Deutschland hat sich im letzten Jahr im internationalen Vergleich etwas verbessert. Das geht aus der „Rangliste der Pressefreiheit“ hervor, die „Reporter ohne [mehr…]
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verteidigt. „Die Kritik von Trump zumindest ist ein Ablenkungsmanöver. [mehr…]
Bischof Dr. Michael Gerber hat dem emeritierten Papst Benedikt XVI. zu seinem 93. Geburtstag und zum 15. Jahrestag seiner Wahl zum Nachfolger des heiligen Petrus [mehr…]
„Die Vereine und das Ehrenamt sind wesentliche Elemente unserer Zivilgesellschaft und stärken den Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land. Dies ist gerade in der [mehr…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt weiterhin zu Wachsamkeit und Besonnenheit in der Coronakrise. Man stehe trotz allem noch „ganz am Anfang“ der Corona-Pandemie und sei [mehr…]
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