Oxfam-Studie löst Forderungen nach Reichen-Steuer aus

Bargeld

Berlin. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Sven Giegold, hat vor den gesellschaftlichen Folgen der massiven Ungleichheit gewarnt. „Das Vermögen konzentriert sich bedrohlich“, sagte er in der „Frankfurter Rundschau“. „Mit ökonomischem Reichtum geht politische Macht einher. So untergräbt die wachsende Ungleichheit den Zusammenhalt, auf dem Demokratie am besten gedeiht. Wenn die Steueroasen ausgetrocknet sind, können wir auch Vermögensabgaben für Superreiche erheben.“

Giegold bezog sich dabei auf eine Studie der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam, wonach inzwischen nur 62 Superreiche genauso viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ähnlich wie Giegold reagierte in der „Frankfurter Rundschau“ die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. „Nie war eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die den sinnlosen Superreichtum abschöpft und für die Gesellschaft nutzbar macht, so dringend wie heute“, sagte sie der Zeitung. Wer wie SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Vermögenssteuer für nicht mehr zeitgemäß erkläre, halte offenbar „die Unterwerfung unter die Interessen der Geldelite für zeitgemäße Politik“, so Wagenknecht. +++ fuldainfo

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2 Kommentare

  1. Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will Seehofer einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden!
    Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
    Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
    Bis das passiert, mein Tip:
    http://youtu.be/mQvThNJkKb

    Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein „unverdientes“ Vermögen!
    Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
    Und was hört man von der SPD? Schweigen im Walde.
    Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren! Statt dessen wirbt Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche!
    Mein Tip:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Was sagt der Bundestag?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

    Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

  2. Diese extreme Ungleichheit bringt unsere Demokratie eines Tages ins Wanken. Leider wird das von den kurzsichtigen Politikern nicht ernst genug genommen. Diese lassen sich immer wieder mit Schlagworten wie „kostet Arbeitsplätze“ oder „wir investieren dann im Ausland“ hinters Licht führen. Die lächerlich geringe Erbschaftssteuer in Deutschland ist ein deutliches Zeichen für Politikversagen. Sie führt zu einer immer weiteren Vermögenskonzentration in Deutschland. Dies ist auch aus dem Minderheiten-Votum einiger Richter des Bundesverfassungsgerichts deutlich zu entnehmen. CDU, SPD und FDP sind allerdings weniger geeignet, hier Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen.

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