Opposition kritisiert Groko-Einigung

Berlin. Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag hagelt es Kritik aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft Union und SPD vor, mit ihren im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu beschädigen. „Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubvention fortgesetzt, und nun arbeitet man an weiterer steuerlichen Entlastung des Klimakillers Flugverkehr – so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer die Dekarbonisierung bremst, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Von China und Indien wird die deutsche Industrie bald nur noch die Rücklichter sehen“, betonte der frühere Umweltminister.

Der SPD warf Trittin vor, zentrale Wahlkampfziele in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben zu haben. „Zur Bekämpfung der Kinderarmut gibt es Ankündigungen, zur Minderung der wachsenden Vermögensungleichheit gar nichts, in der Flüchtlingspolitik hat die SPD einfach die Position der CSU übernommen“, kritisierte Trittin und äußerte Unverständnis für das Vorhaben, CSU-Chef Horst Seehofer das um „Heimat“ erweiterte Innenministerium zu übertragen. Trittin sagte dem RND: „Pünktlich zu Aschermittwoch wird Horst Seehofer als bayerischer Heimatminister mit Wohnung in Berlin ausgerufen. Alaaf.“ Auch die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Einigung von Union und SPD. „Aus schlechten Kompromissen wird keine gute Politik. Diese Koalition hat keine Vision, keine Zukunft und schon jetzt keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung“, sagte Wagenknecht ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. Sie wirft der SPD-Spitze vor, der eigenen Partei zu schaden und hofft nun auf einen negativen Mitgliederentscheid. „Statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren, sollte die SPD in der Opposition mit einem Programm zur Umverteilung und Erneuerung des Sozialstaats einen Neustart wagen, so Wagenknecht.

Auch FDP-Chef Lindner attackiert GroKo-Beschlüsse

Nach Spitzenpolitikern von Grünen, Linken und AfD hat auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Beschlüsse von Union und SPD scharf kritisiert. „Die Union war bereit, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen“, sagte Lindner den Zeitungen Funke-Mediengruppe. „Die Erneuerung des Modells Deutschland ist in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich.“ Überall stelle man sich darauf ein, dass sich die Welt verändere, nur in Deutschland gelte die Methode „Weiter so“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Rentenpolitik, auf die sich Union und SPD verständigt hätten, belaste die Beitragszahler massiv und bringe den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage, kritisierte Lindner. In der Europapolitik würden Regeln aufgeweicht und neue Transfers in Schuldenstaaten vorbereitet. „Bildung, Digitalisierung, Einwanderung – alles bleibt hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre“, so der FDP-Chef.

Gauland zu GroKo-Einigung: „CDU ist nur noch leere Hülle“

AfD-Chef Alexander Gauland wirft der CDU vor, sich in den Koalitionsverhandlungen aus Angst vor dem SPD-Mitgliederentscheid komplett verbogen zu haben. „Damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt und die Sozialdemokraten dem zustimmen, hat man die CDU aufgegeben“, sagte Gauland am Mittwoch nach Bekanntwerden der Einigung zwischen Union und SPD. Die Verteilung der Ministerien zeige, dass die CDU sich nicht nur ideologisch, sondern „jetzt auch handwerklich entleert“ habe, weil sie gar kein bedeutendes Ressort mehr habe. Er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU-Basis auf Dauer eine SPD-Politik mittrage, nur damit Angela Merkel an der Macht bleibe. Die Kanzlerin betreibe schon lange keine CDU-Politik mehr, so Gauland. +++