Wien. Die österreichische Regierung arbeitet im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut an einer Allianz der deutschen Nachbarländer. „Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen“, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in der „Welt am Sonntag“ an. „Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut.“
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich Anfang Dezember nach einem harten Streit mit der Europäischen Kommission auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Die Deutschen sollen wie versprochen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Ansicht des österreichischen Verkehrsministers verstößt der Kompromiss gegen die europäischen Regeln. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, welches der Zeitung vorliegt, klagt er: „Die von Ihnen und Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Lösung erscheint aus österreichischer Sicht ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig.“ Die deutsche Pkw-Maut würde weiterhin nur die ausländischen Pkw-Fahrer treffen, während die Deutschen über eine Minderung der Kfz-Steuer entlastet würden. Zudem würden nur ausländische Fahrer kontrolliert werden.
Beide Aspekte „bergen die Gefahr einer massiven Benachteiligung“ für Autofahrer aus dem EU-Ausland, klagt Leichtfried. Er fordert von Kommissarin Bulc Konsequenzen ein. „Ich möchte Sie daher mit Nachdruck auffordern, nach Vorliegen der Gesetzestexte, auch ihrerseits noch einmal im Detail zu prüfen zu lassen, ob die neue Lösung für die deutsche Pkw-Maut den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsätzen voll und ganz entspricht.“ Die Regierung in Wien hält sich die Möglichkeit offen, gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. „Wenn die deutsche Pkw-Maut Ausländerinnen und Ausländer diskriminiert, werden wir dagegen vorgehen“, kündigte Leichtfried an. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ich schließe auch eine Klage nicht aus.“ +++
Dobrindt merkt in seinem Maut-Furor gar nicht, dass er immer noch im Sinne einer Ausländer-Maut argumentiert und damit letztlich den EU-Ländern, die gegen die Maut klagen wollen, in die Hände spielt!
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als „Versöhnungsgeste“ für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema „Unterhaltsvorschuß“ eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Im übrigen: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Bekommt Merkel dafür ein „Schäm-Dich-Geschenk“?