Bundesregierung verweigert Auskunft zu Ausgaben für externe PR-Berater

Die Bundesregierung hat eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten für externe Kommunikationsberater vorerst nicht beantwortet. Hintergrund sind Berichte, wonach das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche Leistungen für Krisenkommunikation, Image- und strategische Beratung im Umfang von bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr ausgeschrieben haben soll.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wollte daraufhin wissen, welche Summen die übrigen Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt für externe Kommunikationsberatung ausgeben. Nach Informationen des „Spiegel“ blieb die schriftliche Anfrage jedoch zunächst ohne konkrete Antwort.

Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) erklärte, eine Abfrage bei den Ministerien habe ergeben, dass die Ermittlung der angefragten Informationen innerhalb der vorgesehenen Frist von einer Woche nicht möglich sei. Deshalb sei die Anfrage in diesem Zeitraum nicht abschließend zu beantworten.

Bartsch übte scharfe Kritik an der Reaktion der Bundesregierung. Es sei gegenüber dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Ausgaben finanzierten, nicht nachvollziehbar, dass innerhalb einer Woche keine Angaben darüber gemacht werden könnten, wie viele Image- und PR-Berater in den Ministerien beschäftigt seien. Entweder gebe es so viele Verträge und so hohe Kosten, dass eine Woche für die Erfassung nicht ausreiche, oder die Bundesregierung wolle vermeiden, dass hohe Ausgaben für externe Berater öffentlich bekannt würden, während gleichzeitig über Kürzungen bei Sozialausgaben diskutiert werde, erklärte der Linken-Politiker. +++