NSU-Akten: Jusos verurteilen die systematische Vertuschung

120 Jahre sollten die Akten zur Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex unter Verschluss bleiben. Seit 2019 haben knapp 135.000 Menschen die Freigabe dieser Akten gefordert. Aller Bekenntnisse zur Aufklärung zum Trotz weigert sich die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen beständig, die Akten zu veröffentlichen und verschleiert somit seit Jahren die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sowie dessen Verweigerung, die Verfassung zu schützen.

Die Jusos Hessen danken allen Journalisten, die sich seit Jahren für die Aufklärung des NSU-Komplexes einsetzen. Die Akten beweisen, dass der Verfassungsschutz nicht einfach auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine umfassende Aktenlage über rechtsextreme Netzwerke besitzt. Rechter Terror wurde durch die Finanzierung eines V-Leute-Netzwerkes unterstützt, um Informationen zu beschaffen, die nie verwendet wurden, um Rechtsterrorismus zu bekämpfen. Dadurch ist auch die systematische Vernichtung von Akten zu erklären, bis heute ist der Verbleib von 200 Aktenstücken ungeklärt, so dei Jusos in eiener Mitteilung.

Der Bundeskongress der Jusos hat mit überragender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die diese Eckpunkte umfasst: Wir Jusos verurteilen die systematische Vertuschung durch den Verfassungsschutz und die Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit dem NSU durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unter der Leitung einer schwarz-grünen Landesregierung. Wir fordern den sofortigen Rücktritt des hessischen Innenministers Peter Beuth und eine Aufklärung der Rolle Volker Bouffiers, der die Ermittlungen zur Ermordung eines Internetcafé-Betreibers durch den NSU im Jahr 2006 behindert hat. Wir verlangen Erklärungen, warum Volker Bouffier den V-Mann Andreas Temme vor einer umfassenden Untersuchung geschützt hat.

Wir wollen eine umfassende Aufklärung im Mordfall Halit Yozgat. Wir fordern, dass aus den nun öffentlichen Akten juristische Konsequenzen gezogen werden. Wir stehen an der Seite der Betroffenen sowie aller Antifaschisten und kämpfen gegen rechte Netzwerke sowie Strukturen auf allen Ebenen. Deshalb fordern die Jusos: Kein Schlussstrich. NSU-Komplex auflösen. Jetzt. +++ pm