NSA-Ausschuss: SPD widerspricht Wertungen Pofallas

Berlin. Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen. „Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten. Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Donnerstagabend im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit käme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe.

Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor

Der offenbar vom US-Geheimdienst NSA ausgespähte ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der USA scharf kritisiert: „Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen“, sagte der heutige Linke-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. „Wirtschaftsspionage bringt natürlich Vorteile für die eigene Volkswirtschaft.“ Durch die „illegalen Abhörmaßnahmen“ strebten die USA die Kontrolle über finanzpolitische Entscheidungen an, erklärte Lafontaine: „Deshalb überwachen sie die ganze Welt. Sie sind eben die stärkste Macht der Welt und handeln nach dem Recht des Stärkeren.“ +++ fuldainfo