Neue Vorwürfe gegen Maaßen

Nach seinen heftig kritisierten Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz werden neue Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut. In einzelnen Bundesländern besteht der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „mit der Sache befasste Kreise“.

In einigen Landesverfassungsschutzämtern besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD, „ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Maaßen auch unter Berliner Spitzenbeamten hochumstritten. Der Jurist wird als hochintelligent beschrieben, aber auch als einer, der erkennbar von einer Agenda geleitet sei. Damit setze sich Maaßen dem Verdacht aus, „AfD-Sympathisant“ zu sein, hieß es in den Kreisen. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes wies „die Spekulationen über die Weitergabe von Informationen an die AfD“ ebenso wie den Vorwurf, die Bewertung der AfD zu verzögern, entschieden zurück. „Die Einstufung einer Partei als Beobachtungsobjekt“ habe „hohe rechtliche Hürden zu überwinden“. Die Behauptung, Maaßen hege Sympathien für die AfD, „entbehrt daher jeder Grundlage“. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner zog indes in Zweifel, ob Maaßen sich noch seiner Verantwortung als oberster Verfassungsschützer bewusst sei. „Es ist nicht das erste Mal, dass man fragen muss, wen oder was er schützt“, sagte Stegner dem Blatt. Er bezog sich dabei unter anderem auf die zögerliche Haltung des Bundesamts im Umgang mit der AfD. Angesichts der vielen Kontroversen hält es der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für angebracht, dass Maaßen und alle Chefs der Landesämter kurzfristig zusammenkommen und ein gemeinsames Vorgehen zur AfD verein baren. „Es geht aber nicht nur um ein Treffen, sondern darum, sich über die Einzelerkenntnisse aus den Ländern gemeinsam auszutauschen und die weitere Vorgehensweise im Verbund zu koordinieren“, sagte Kramer der Zeitung.

SPD-Spitze stellt Maaßen Ultimatum

Im Streit über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen von Chemnitz hat die SPD-Spitze ein Ultimatum formuliert. „Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn in Deutschland im Jahr 2018 ein jüdisches Restaurant angegriffen wird, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft durch die Straßen gehetzt werden und der rechte Mob versucht, die öffentlichen Räume zu erobern, dann braucht das eine konsequente und geschlossene Antwort aller Demokraten.“ Klingbeil sagte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Maaßen würden den Konflikt stattdessen weiter anheizen und suchten öffentlich die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin. „Das ist unverantwortlich“, so der SPD-Generalsekretär weiter. Der SPD-Innenexpert  e Burkhard Lischka sagte, es gehöre nicht zur Stellenbeschreibung eines Verfassungsschutzpräsidenten, sich an wilden Spekulationen zu beteiligen. „Er darf nicht mit solchen Mutmaßungen an die Öffentlichkeit gehen, ohne die zu belegen“, so der Bundestagsabgeordnete. Maaßen müsse am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Klarheit schaffen. „Entweder er bringt stichhaltige Belege für seine Behauptung, dass die Berichten und Videos über Hetzjagden in Chemnitz gezielte Falschinformationen waren“, so Lischka weiter. „Wenn sich herausstellt, dass er die Belege nicht liefern kann, gibt es kein Vertun mehr: Dann muss der Bundesinnenminister Herrn Maaßen entlassen.“ +++