Berlin. Mit seinem Plan zur Senkung der Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen stößt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur in der Koalition auf Kritik. Führende deutsche Gesundheitsökonomen warnen vor möglichen schwerwiegenden Folgewirkungen auf andere Kassen, bis hin zur Insolvenz. Erzwungene Senkungen des Zusatzbeitrages könnten die Mitgliederwanderung beschleunigen, sagte der Regierungsberater und Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die betroffenen Kassen „müssen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine `Todesspirale` in Gang setzen kann“. Wasem empfahl stattdessen eine schnelle Reform des Finanzierungssystems. Die sei zwar von Spahn angekündigt, komme allerdings nicht schnell genug. „Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren“, sagte Wasem. Auch der stellvertretende Vorsitzende des vom Gesundheitsminister berufenen Sachverständigenrates Gesundheit, Eberhard Wille, rief Spahn auf, seine Pläne zu ändern: „Die Gesetze müssten in umgekehrter Reihenfolge kommen“, sagte Wille der Zeitung.
Vor allem in Ostdeutschland erwarte er andernfalls „Massenabwanderung“ von Kunden zu den Kassen, die ihren Beitragssatz stark absenken würden. Der Finanzwissenschaftler Robert Nuscheler aus dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie sagte, mit der vom Gesundheitsminister geplanten schärferen Begrenzung der Rücklagen bestehe „die Gefahr, dass Kassen mit hohen Rücklagen und ohne Zusatzbeitrag zum Abschmelzen der Rücklagen freiwillig Leistungen finanzieren, deren Nutzen zumindest fragwürdig ist“. +++
Das neoliberale Gespenst in der GroKo hat einen Namen: Was kann man von einem neoliberal Verirrten wie z.B. Jens Spahn anderes erwarten als neoliberale Scheinlösungen! Und neoliberal und sozial sind nun einmal, wenn man von zur Beruhigung verteilten Almosen absieht, unüberbrückbare Gegensätze! Wie arm und reich, wie 2-Klassenmedizin und Medizin für alle, wie soziale Marktwirtschaft und marktkonforme Demokratie! Und dass Beitragserhöhungen der Sozialkassen Arbeitsplätze gefährden, hat Spahn immer wieder gepredigt! Mal gespannt, wann er sich wieder daran erinnert!
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
PS: Übrigens sind 8.000 von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) – gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem
Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) – nichts anderes als ein Almosen! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen – nach Gröhes „Pflegereform“ – mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an! Keine Voraussetzungen für Rückerstattungen von Krankenkassenüberschüssen, aber für Leistungserhöhungen! Da muss Spahn aber noch kräftig nacharbeiten!
Es ist die Unfähigkeit von Kanzlerin Merkel, solche Leute wie Spahn als Minister einzusetzen. Dieser Mann hat von der Praxis keine Ahnung. Er sitzt seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag wie in einer Wolke und weiß überhaupt nicht, was in der Realität läuft. Die Professoren Wasem und Wille sind mir seit Jahrzehnten als überaus kompetente Kenner der Materie bekannt. Sie sind sich dabei nicht immer einig. Daher ist es um so dringender, auf die Warnungen der beiden Experten zu hören. Bei diesem unfähigen Minister bleibt nur die Hoffnung, dass einige Beamte aus seinem Ministerium es schaffen, ihn davon zu überzeugen, nicht unnötig Probleme zu produzieren, die kein Mensch braucht. Zu den finanziell wackeligen Krankenkassen gehören auch große Kassen, so dass es bei Spahns Plänen zu großen Verwerfungen, Insolvenzen usw. mit allen tragischen Konsequenzen für die Versicherten (nicht „Kunden“) kommen wird.