Die Affäre um den ehemaligen hessischen Wirtschaftsstaatssekretär Umut Sönmez bekommt eine neue Wendung – und verschärft zugleich den politischen Streit über den Umgang mit den Vorwürfen. Im Zentrum steht nun nicht mehr nur das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der sexuellen Belästigung, sondern auch die Frage, wie früh das Ministerium informiert war und welche Konsequenzen intern gezogen wurden.
Sönmez war am 13. April auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori durch Ministerpräsident Boris Rhein entlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer internen Veranstaltung. Sönmez weist sie zurück und beruft sich auf die Unschuldsvermutung.
Neu ist die Information, dass der damalige Staatssekretär offenbar schon Wochen vor seiner Entlassung Teile des Ministeriums nicht mehr betreten durfte. Diese Maßnahme diente dem Schutz einer Mitarbeiterin. Parallel dazu wurden zwei externe Anwaltskanzleien eingeschaltet, um die Vorwürfe unabhängig zu prüfen. Damit wird deutlich, dass die Vorgänge im Haus selbst bereits früher eine Rolle gespielt haben, als bislang öffentlich bekannt war.
Genau hier setzt die Kritik der Opposition an. Vertreter von Grünen und FDP werfen der Regierungskoalition aus CDU und SPD vor, die parlamentarische Aufklärung auszubremsen. Wirtschaftsminister Mansoori habe sich im Landtag geweigert, Fragen öffentlich zu beantworten, selbst wenn diese vor allem den zeitlichen Ablauf betrafen. Der Verweis auf Persönlichkeitsrechte sei vorgeschoben, so der Vorwurf. Es wäre möglich gewesen, sensible Inhalte im nichtöffentlichen Teil zu klären und gleichzeitig zentrale Fragen offen zu beantworten.
Die Kritik zielt auch auf die politische Verantwortung über das Ministerium hinaus. Unklar bleibt, wann die Staatskanzlei und Ministerpräsident Rhein über die Vorwürfe informiert wurden und wie sie in die Entscheidungsprozesse eingebunden waren. Für die Opposition ist das entscheidend, weil es um die Frage geht, ob angemessen und rechtzeitig gehandelt wurde.
Im Hintergrund steht ein grundsätzliches Thema: der Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wenn Vorwürfe im Raum stehen, müssen Betroffene darauf vertrauen können, dass sie ernst genommen und geschützt werden. Die internen Maßnahmen deuten darauf hin, dass das Ministerium reagiert hat. Doch je weniger über die Abläufe bekannt wird, desto stärker verschiebt sich die Aufmerksamkeit auf das Informationsverhalten der politischen Führung.
So ist aus einem zunächst unklaren Verdachtsfall eine Affäre geworden, die weit über die Person Sönmez hinausweist. Sie berührt die Glaubwürdigkeit politischen Handelns und die Frage, wie transparent eine Regierung mit Krisen in den eigenen Reihen umgeht. Solange zentrale Punkte ungeklärt bleiben, dürfte die Debatte darüber nicht abreißen. +++ nh
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