Die Bundesregierung will die sogenannten Geberländer im Finanzkraftausgleich mit jährlich 400 Millionen Euro entlasten. Hessen kann demnach mit einer jährlichen Entlastung zwischen 70 und 80 Millionen Euro rechnen. Hessens Finanzminister Alexander Lorz bezeichnete die geplante Hilfe als „Tropfen auf dem heißen Stein“.
Die Geberländer müssten insgesamt rund 20 Milliarden Euro für ärmere Bundesländer aufbringen. Hessen habe im vergangenen Jahr einen Rekordbetrag von vier Milliarden Euro in den Ausgleich eingezahlt, was 638 Euro pro Kopf entsprochen habe. Lorz forderte eine grundlegende Reform des Systems.
Sollte diese bis Ende 2030 nicht kommen, müsse Hessen den Ausgleich kündigen und Neuverhandlungen verlangen. Ein System, das Leistung so stark belaste und bei dem sich das Land verschulden müsse, um Milliarden abzugeben, sei defekt. +++
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