Nahles: Bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge

Andrea Nahles (SPD)

Berlin. Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden bis 2019 auf etwa sieben Milliarden Euro anwachsen, sagte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin. “Das sind meine Bedarfsanmeldungen”, so Nahles, die sich nach eigenen Worten bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Finanzrahmen ausgetauscht hat. Im Jahr 2016 werde es Nahles zufolge bis zu 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuchs II geben, also in Deutschland anerkannte Menschen, die keine Arbeit haben. Nahles zufolge dürften 175.000 bis 335.000 von ihnen erwerbsfähig sein. Für das Jahr 2019 geht die Bundessozialministerin von einer Million Leistungsberechtigten aus. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Tja so ist das mit den tollen Prognosen.
    Da hat sich die Regierung so ein schönes Kartenhaus mit der schwarzen NULL zusammengeschustert und dann “ZACK!” ist es auch schon wieder vorbei mit dem Träumen.
    Hallo wach werden!
    Ohne hier in die braune Ecke gestellt zu werden muss man eben zugeben,das eine noch nicht abzusehende Zahl von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist. Dieses Licht ist scheinbar auch denen in Berlin jetzt aufgegangen. Das Menschen, die ein Vermittlungshemmnis besitzen ( also wenigstens Sprachkenntnisse) erst mal flott gemacht werden müssen um auf den Arbeitsmarkt losgelassen zu werden. So weit, so richtig.
    Und ich denke das auch alles getan wird um dies möglich zu machen.
    Da ist er wieder der Slogan” fördern und fordern”. Wobei , in den letzten Jahren hatte man doch das Wort fördern sträflich vernachlässigt wegen der schwarzen NULL denn fördern kostet und Kosten können wir uns nicht leisten. Dann machen wir es uns eben einfach und betonen das Wort fordern statt fördern und kürzen den Förderetat. Das macht ja nix das merkt ja keiner. Das man damit aber immer die trifft, die irgendwann mal aus dem Mühlrad des Existenzminimums herauswollen. ist ja egal. Das sind keine Leistungsträger und die hat man eh schon abgeschrieben. Konjunkturkomponente NULL nennt man das, keiner will Euch hier auf dem Arbeitsmarkt.
    Eine freie Masse, die eine kapitalistische Gesellschaft hinzunehmen hat.
    Und sollte doch mal einer aufmucken dann überzieht man ihn mit Sanktionen die werden ihn schon mundtot machen . Von wegen fördern.
    Und nun kommen auf diesen großen Haufen noch mal bis zu 335000 noch oben drauf.
    Woher soll das Geld kommen?
    Ich hätte da so eine Idee.
    Vielleicht mal eine richtige Finanzmarkttransaktionssteuer die ihren Namen auch verdient und die diejenigen mit ins Schlauchboot nimmt ,die die Misere mit Flüchtlingen aus Hunger und Kriegsgebieten mit verursacht haben? Und die dafür sorgen das Despoten in diesen Ländern auf dem Thron sitzen, die ihre Einwohner bis aufs letzte ausquetschen um den Ertrag zu optimieren? Die dafür sorgen das Freihandelsabkommen mit diesen Ländern unterzeichnet werden um den Bewohnern das letzte bisschen Einkommen zu entziehen. Der Afrikaner, Syrer, oder wer auch immer ist nicht halb so dumm wie gedacht. Er wartet nicht noch mal 50 Jahre bis das Glück zu ihm kommt, nein er flüchtet zu seinem Glück. Und wer das nicht erkennt und endlich gegensteuert, hat in der Politik nichts verloren.

Demokratie braucht Teilhabe!