Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin sieht für eine offen gegen den Krieg in der Ukraine gerichtete Opposition derzeit keine legale politische Perspektive in Russland. Zugleich hält er die gesellschaftliche Ablehnung des Krieges für weit größer, als es das politische System erkennen lasse. Millionen Menschen wollten ein Ende des Krieges, sagte der ins Exil geflüchtete ehemalige Präsidentschaftskandidat der „Welt“. Die politische Frage sei deshalb nicht, ob diese Stimmung verschwinde, sondern wer sie künftig vertreten könne.
„Die Perspektive der Antikriegs-Opposition, legal an Wahlen in Russland teilzunehmen, ist weg. Es gibt sie nicht mehr“, sagte Nadeschdin. Das bedeute jedoch nicht, dass die Forderung nach einem Ende des Krieges aus der russischen Gesellschaft verschwunden sei. „Und es wird sich jemand finden, der versuchen wird, ihre Position zu vertreten“, sagte der langjährige Duma-Abgeordnete, der seit wenigen Wochen in Frankreich lebt.
Besonders kritisch bewertet Nadeschdin die Entwicklung der Zustimmung zu Präsident Wladimir Putin. Werte von 65 bis 70 Prozent seien „ein schlechter Wert für den Führer eines autoritären Staates“, sagte der Politiker, den die russischen Behörden zum „ausländischen Agenten“ erklärt haben. Autoritäre Systeme seien dann stabil, wenn die Bevölkerung geschlossen hinter ihrem Führer stehe. „Und das ist absolut nicht mehr der Fall“, sagte Nadeschdin.
Seiner Einschätzung nach bildet nicht die entschiedene Zustimmung zum Krieg die wichtigste gesellschaftliche Grundlage für Putin. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung sei weder eindeutig für noch eindeutig gegen den Krieg. Diese Menschen seien vor allem loyal, solange der Staat ihnen Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität garantiere. Genau diese Grundlage gerate jedoch zunehmend unter Druck.
„Bis zum Jahr 2026 funktionierte diese Denke. Da flogen nämlich noch keine ukrainischen Drohnen auf die Städte dieser Leute“, sagte Nadeschdin. Mit den zunehmenden Angriffen auf russisches Gebiet verändere sich damit auch die Wahrnehmung des Krieges. Was für viele Menschen lange als weitgehend entfernte militärische Auseinandersetzung erscheinen konnte, werde unmittelbarer. Die politische Loyalität, die auf dem Versprechen von Sicherheit beruhe, könne dadurch an ihre Grenzen stoßen.
Für die im September anstehenden Parlamentswahlen erwartet Nadeschdin deshalb eine beträchtliche Zahl von Protestwählern. Nachdem mit Jabloko die letzte Antikriegspartei nicht antreten darf, werde die politische Energie ihrer Anhänger nicht einfach verschwinden. „Diese Antikriegsenergie wird nicht verschwinden, sie wird Gestalt annehmen“, sagte er.
Nadeschdin rechnet damit, dass frühere Jabloko-Wähler entweder ihre Stimme als Protest ungültig machen oder sich für „Nowije Ljudi“, die Partei „Neue Leute“, entscheiden könnten. „Das ist bei weitem keine Antikriegspartei“, räumte er ein. Im Vergleich zu den anderen zur Wahl stehenden politischen Kräften erscheine sie jedoch am ehesten als eine Partei, die für Frieden eintreten wolle.
Damit beschreibt Nadeschdin einen Widerspruch, der für die politische Lage in Russland aus seiner Sicht entscheidend ist: Die institutionellen Möglichkeiten für eine offen gegen den Krieg gerichtete Opposition werden immer kleiner, während die gesellschaftlichen Spannungen, auf denen eine solche Opposition aufbauen könnte, seiner Einschätzung nach zunehmen. Ob daraus tatsächlich eine politische Bewegung entsteht, ist offen. Sicher ist für Nadeschdin vor allem, dass die fehlende Zulassung einer Antikriegspartei nicht automatisch bedeutet, dass auch deren Wähler verschwunden sind. +++
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