Die Union erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bei den noch ausstehenden Sozialreformen drängt die Unionsfraktion auf eine schnelle Umsetzung und fordert von der Ministerin konkrete Vorschläge. Insbesondere bei der geplanten Neuregelung der Hinzuverdienstregelungen müsse die Bundesregierung nach Ansicht von CDU und CSU nun vom Ankündigen ins Handeln kommen.
Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verlangt von Bas konkrete Reformvorschläge. Sie müsse „endlich konkrete Reformvorschläge auf den Tisch“ legen, sagte Biadacz der „Bild“. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass auf Reformankündigungen auch Resultate folgten.
Hinter der Forderung steht ein konkreter Zeitplan. CSU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Aumer betonte, bei den vereinbarten Maßnahmen müsse die Ministerin liefern. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2027 greifen.
Auch die CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber drängt auf diesen Termin. Nach ihrer Auffassung müssen sowohl die neuen Hinzuverdienstregeln als auch die vorgesehenen Pauschalen zum 1. Januar 2027 starten. Damit wächst der zeitliche Druck auf das Arbeitsministerium, denn für die Umsetzung der Reformen bleibt nur noch ein begrenzter Zeitraum.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird die zuständige Arbeitsgruppe allerdings erst im Herbst ihr Konzept für die Neuordnung von Sozialleistungen und Sozialbehörden vorlegen. Damit liegt zwischen der Vorlage der konkreten Reformvorschläge und dem von der Union angestrebten Starttermin Anfang 2027 nur ein vergleichsweise kurzer Zeitraum.
Neben der Neuordnung der Sozialleistungen gerät auch ein weiteres Vorhaben der Bundesregierung unter Zeitdruck: der angekündigte härtere Kurs gegen Sozialbetrug. Ursprünglich sollte der entsprechende Aktionsplan bereits Ende Juli im Bundeskabinett beschlossen werden. Dieser Zeitplan konnte jedoch nicht eingehalten werden.
Nach Informationen aus Regierungskreisen wird nun eine Einigung bis September angestrebt. Damit verschiebt sich auch dieses Vorhaben weiter nach hinten. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. „Der Aktionsplan muss jetzt kommen“, forderte Kampeter.
Für die Bundesregierung geht es damit nicht nur um einzelne Detailregelungen. Die angekündigten Reformen stehen zunehmend unter dem Druck eines engen Zeitplans. Gerade bei den Hinzuverdienstregelungen muss zwischen der noch ausstehenden konzeptionellen Arbeit, der politischen Einigung und der praktischen Umsetzung unterschieden werden. Der 1. Januar 2027 ist bereits als Zielmarke gesetzt. Ob die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden, dürfte daher maßgeblich davon abhängen, wie schnell das Arbeitsministerium die angekündigten Vorschläge vorlegt.
Die Union macht jedenfalls deutlich, dass sie weitere Verzögerungen nicht hinnehmen will. Aus Sicht von CDU und CSU müssen aus den bisherigen Reformankündigungen nun konkrete Regelungen werden. +++
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