Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Grüne und AfD den Schritt begrüßt, zugleich aber weitergehende Konsequenzen gefordert. Während die Grünen den Rückzug als „folgerichtig“ bezeichneten und eine Reihe politischer Fehlentwicklungen anführten, verlangt der Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, dass Spahn auch sein Bundestagsmandat niederlegt.
In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, der Rücktritt gehe nicht allein auf eine persönliche Entscheidung zurück, die im Widerspruch zur Beschlusslage der CDU gestanden habe. Ausschlaggebend seien vielmehr zahlreiche Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen während Spahns Amtszeit gewesen. Als Beispiele nannten sie den schwierigen Start der Regierungskoalition mit der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang, handwerkliche Fehler bei der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge sowie den Streit um die Besetzung einer offenen Richterstelle am Bundesverfassungsgericht. Für diese Entwicklungen habe Spahn als Fraktionsvorsitzender politische Verantwortung getragen.
Darüber hinaus verwiesen Dröge und Haßelmann auf die anhaltende Berichterstattung über die Maskenaffäre, offene Fragen zu Spendendinnern sowie Kontakte im Netzwerk um den Unternehmer Peter Thiel. Mit Blick auf die Debatte über Spahns Elternschaft durch eine Leihmutter in den USA erklärten die Grünen, sein persönliches Verhalten habe nicht zu den politischen Positionen gepasst, die er selbst vertreten und im Deutschen Bundestag mitgetragen habe. Wer so handele, beschädige Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Persönlich wünschten sie Spahn und seiner Familie dennoch alles Gute.
Auch aus der AfD kam Zustimmung zum Rücktritt, allerdings verbunden mit weitergehenden Forderungen. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely bezeichnete den Schritt als überfällige und einzig richtige Konsequenz, zugleich aber nicht als Abschluss der Affäre. Spahn müsse nach seiner Auffassung nun auch sein Bundestagsmandat zurückgeben. Zudem forderte Lamely eine umfassende Aufarbeitung innerhalb der CDU. Bereits zuvor habe er erklärt, Spahn müsse den Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen nachkommen.
Lamely begründete seine Forderung damit, dass Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann in den USA durch eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft Vater geworden sei. Wer deutsche Gesetze im Ausland gezielt unter Einsatz erheblicher Geldsummen umgehe, verliere seine Glaubwürdigkeit als Volksvertreter. Der Rückzug von der Fraktionsspitze reiche deshalb nicht aus.
Zugleich verwies Lamely auf den CDU-Bundestagsabgeordneten und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Hendrik Streeck. Dieser sei bereits im April dieses Jahres auf demselben Weg in den USA Vater geworden, ohne dass dies parteiinterne Konsequenzen nach sich gezogen habe. Lamely sieht darin ein Zeichen für eine doppelte Maßstabssetzung innerhalb der CDU. Nach seiner Darstellung sei die Affäre um Spahn zugleich von parteiinternen Gegnern genutzt worden, um einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Wäre es der Union tatsächlich um Glaubwürdigkeit und moralische Konsequenz gegangen, hätten nach seiner Auffassung sowohl Streeck als auch Spahn gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden müssen. +++
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