Nach Masken-Affäre: Gruppe von CDU-Funktionären fordert Reformen

Eine Gruppe von teils hochrangigen CDU-Parteifunktionären hat sich in einer Resolution an die Führung von Partei und Fraktion für schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete sowie strengere Auflagen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen. In dem dreiseitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, wird unter anderem eine Veröffentlichungs- und Anzeigepflicht für Gewinnanteile, Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen gefordert.

Zudem soll die Entgegennahme von Honoraren für Vorträge mit Bezug zum Abgeordnetenmandat verboten und die Bundestagsverwaltung zur besseren Kontrolle der Regeln aufgestockt werden. Wie schon zuvor die Fraktionsführung, so fordern auch die Unterzeichner, Abgeordnetenbestechung vom Vergehen zum Verbrechen hochzustufen. Das würde für Betroffene nicht nur den Verlust des Übergangsgeldes nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, sondern auch den Verlust ihrer (Wieder-)Wählbarkeit bedeuten. Zu den 25 Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer, Roderich Kiesewetter, Peter Tauber und Heribert Hirte, der Europaabgeordnete Dennis Radtke sowie mehrere Kreisvorsitzende. Einer der Initiatoren ist Johannes Wiegelmann, Direktkandidat der CDU für den Bundestag im hessischen Main-Kinzig-Kreis. Er will die Resolution nicht als Konkurrenz verstanden wissen, sondern als Ergänzung zu einem ähnlichen Forderungskatalog sehen, den die Führung der Union im Bundestag am Freitag vorlegte. Man unterstütze diesen ausdrücklich, sagte Wiegelmann. Die Resolution sei ein Debattenbeitrag. „Als Christdemokraten haben wir die Chance, in der stattfindenden Debatte mit mutigen, zugleich realistischen Reformen Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen und die Integrität unserer Verfassungsorgane zu schützen.“

Masken-Affäre: SPD fordert weitere Aufklärung von CDU und CSU

In der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. „Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze“, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „In jedem Fall muss diese Grenze künftig deutlich abgesenkt werden, wie die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat. Ebenso müssen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro veröffentlicht werden“, sagte Schneider. +++